Macron spricht von Freiheit, meint jedoch noch mehr Institutionen, Bürokratie und Protektionismus

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich für freiheitliches, demokratisches, subsidiäres Europa ein, dass auf Wettbewerb und offenen Märkten basiert. „Macrons Vorstellungen von Europa sind durch Vorschriften, Verbote, Protektionismus und neue Institutionen geprägt. Europa braucht nicht noch mehr durch EU-Institutionen verordnete Innovations-, Industrie- und Investitionspolitiken oder andere Transfers. Das alles gibt es schon seit Jahren. Und auch ein politisch in Europa verordneter Klimaschutz, der nach Macron über alles gestellt werden soll, wird weder das weltweite Klima noch Europa entscheidend voranbringen. Macrons Vorschläge zielen in die völlig falsche Richtung: Sie politisieren die Europäische Zentralbank, auf dem ohnehin falschen Weg noch weiter. Wir müssen endlich erkennen, dass vieler diese staatlich verordneten Instrumente und viele Hilfen an schwächere EU-Staaten weitgehend wirkungslos verpuffen“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Europa braucht das Gegenteil davon: Wir müssen uns zurück besinnen auf die Grundfesten mehr Wettbewerb und offene Märkte“, fordert Wolfgang Steiger. „Das sind die Säulen, auf denen die Europäische Union einst gegründet wurde. Ein Binnenmarkt ohne Wettbewerb macht wenig Sinn: Noch nicht so gut entwickelte EU-Mitglieder, können ihre Stärken dann nicht einsetzen und nicht davon profitieren. Die gleiche Wirkung haben europäisch verordnete einheitliche Sozialstandards in Europa.“

Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass gleichzeitig die Europäische Union gemeinsame Projekte in der Luft- und Raumfahrt und der Sicherheitspolitik ebenso wie den Ausbau der Energie-, Kapitalmarkt- und Digitalunion und in der Handelspolitik vorantreiben soll.