Neues Klimaschutzgesetz muss auf den Markt setzen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Kabinett vorgelegten Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz als unbefriedigend. „Die Politik hat vom Bundesverfassungsgericht jedoch den klaren Auftrag bekommen, die Klimaziele massiv zu verschärfen. Daran ist nicht mehr zu rütteln. Doch statt jetzt die in Deutschland oft widersprüchliche und undurchsichtige Gesetzeslage beizubehalten, wieder einen nationalen Alleingang zu planen, genaue Einsparziele pro Jahr vorzugeben sowie Verbote für Verkehr, Gebäude, Industrie und Kraftwerke zu erlassen, sollte die Politik unbedingt auf marktwirtschaftliche Elemente wie das CO2-Preissignal setzen. Denn klar ist: Um diese Ziele in der verbleibenden Zeit zu erreichen, brauchen wir schnell neue Ideen. Dafür brauchen wir den Markt, Technologiefreiheit und sollten unbedingt den europäischen Schulterschluss suchen. Und trotzdem wird dies eine gigantische Herausforderung“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb für eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) auf alle Sektoren ein: Der CO2-Preis gibt das einzig brauchbare marktwirtschaftliche Signal und wird - konsequent umgesetzt - zügig steigen. Das gilt nach einer Anlaufphase auch für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Erst ab einem angemessenen Preis pro Tonne wird das Preissignal seine Wirkung voll entfalten. Damit dies nicht zu Wettbewerbsverlusten führt, muss das ETS-System europaweit und perspektivisch über alle Sektoren etabliert werden. Dann sind auch die Erneuerbaren wettbewerbsfähig. Das Geld, das aus dem Emissionshandel und den Erneuerbaren erwirtschaftet wird, muss dazu genutzt werden, den Strompreis für Bürger und Wirtschaft massiv zu senken. Gleichzeitig muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz ganz fallen wie auch die vielen anderen Regulierungen, etwa die Kraft-Wärme-Kopplungsetz- und die Offshore-Netz-Umlage, sonst kann der CO2-Preis seine volle Wirkung nicht entfalten. Auch gilt es, den wachsenden Staatsanteil am deutschen Strompreis konsequent zurückzuschrauben. Mit 51,4 Prozent ist dieser mittlerweile für den Großteil der Stromkosten verantwortlich. „Ein Vorteil wäre, dass die klimaschutzpolitischen Leitplanken in Deutschland deutlich vereinfacht würden. Dies gibt gepaart mit einer langfristigen Strategie, die eine klare Richtung vorgibt und trotzdem Raum für Innovationen und Investitionen lässt, den am wenigsten schmerzhaften Weg in die Klimaneutralität vor“, betont Wolfgang Steiger.

„Entscheidend ist es zudem, auf Technologieoffenheit zu setzen und trotz des beschlossenen Kohleausstiegs Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Angesichts der bisher noch fehlenden effizienten Speicher- und Wasserstofftechnologien und der nun schneller zu erfüllenden Klimaziele, muss die Bundesumweltministerin ihren Gesetzentwurf auch mit den schon zugesagten Förderprogrammen flankieren, um Brückentechnologien unter anderem Gaskraftwerke in die Reserve zu nehmen oder die Umrüstung von Kohlekraftwerken auf die thermische Verwertung von Biomasse zu etablieren. Das machen unsere europäischen Nachbarn uns bereits vor“, sagte Wolfgang Steiger.

Jederzeit in ausreichender Menge verfügbarer Strom zu wettbewerbsfähigen Konditionen, ist für die deutsche Wirtschaft einer der wichtigsten Standortfaktoren. Der Wirtschaftsrat befürchtet mit Blick auf das neue Klimaschutzgesetz eine drastische Verteuerung der Produktionskosten, gerade für die energieintensive Industrie. „Gerade in der Krise wird das viele Unternehmen hart treffen. Nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wird es uns gelingen in diesem Transformationsprozess Innovationen auszulösen, die uns helfen, die Ziele schneller zu erreichen und auf Dauer neue Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand zu erzeugen“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.