Nicht alle Nutzer unter Generalverdacht stellen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt und bekräftigt den alternativen Vorschlag der CDU zu den umstrittenen Upload-Filtern. „Alle Nutzer unter Generalverdacht zu stellen und webbasierte Geschäftsmodelle zu gängeln, kann nicht im Interesse Deutschlands und der EU sein. Insofern ist der aktuelle Vorschlag einer fälligen Lizenzgebühr ab einer gewissen Länge von Inhalten sinnvoller, allerdings braucht es hier eine europäische Ausrichtung“, so Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Allen leuchtet ein, dass der Schutz des Urheberrechts im Internet nicht mehr mit herkömmlichen Mitteln gewährt werden kann und es einer Reform bedarf, allerdings ist eine Vorab-Prüfung von Inhalten mit dem Geist der Netzkultur nicht vereinbar“, mahnt Wolfgang Steiger.

Das Recht auf Eigentum jeglicher Art und dessen Gewähr ist ein Grundprinzip unserer Wirtschaftsordnung. Wir brauchen beim Urheberrecht jedoch zukunftsorientierte Lösungen, die alle Interessengruppen gleichwertig berücksichtigen“, mahnt Wolfgang Steiger weiter.