Riester-Rente attraktiver statt schlecht machen
Wolfgang Steiger: Bundesfinanzminister Scholz muss endlich den überfälligen Gesetzentwurf zur Riester-Reform vorlegen
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert einen Reform-Entwurf von Bundesfinanzminister Scholz zur Riester-Rente, der die international zuletzt durch die OECD als beispielhaft bezeichnete Altersvorsorgeform wettbewerbsfähiger macht. Das ist die überfällige Antwort auf Schlechtreden der Riester-Rente durch Verbraucherzentrale Bundesverband, Bund der Versicherten und Bürgerbewegung Finanzwende. Die OECD hingegen hatte das deutsche Riester-Angebot als internationales Vorbild für die staatlich geförderte, private Altersvorsorge herausgehoben.
„Die durchschnittliche jährliche Netto-Rendite für Riester-Verträge nach Berücksichtigung aller Kosten, Zuschüsse und Steuern lag in 2018 bei etwa 3,4 Prozent – klar mehr als bei anderen Anlagemöglichkeiten mit garantierten Leistungen. Dies hat das Instituts für Vorsorge und Finanzplanung ermittelt. Umso verantwortungsloser ist der Riester-Verriss von Verbraucherzentrale Bundesverband, Bund der Versicherten und Bürgerbewegung Finanzwende", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Gerade in Zeiten der Bevölkerungsalterung und sich abzeichnender Überforderung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung wird die ergänzende, eigenverantwortliche, kapitalgedeckte Altersvorsorge mehr denn je gebraucht. Dabei sollten wir auch weiterhin auf das „Riester“-Konzept setzen, das bei den Menschen ankommt: Rund 16,5 Millionen Riester-Sparer erschließen sich mit staatlicher Förderung eine zusätzliche, kapitalgedeckte Vorsorge. Die Riester-Rente ist damit die erfolgreichste freiwillige private Altersvorsorge der Welt.
Die Verbreitung der Riester-Rente ist vor allem unter Familien mit Kindern vergleichsweise hoch. Über 70 Prozent der Haushalte mit zwei und mehr Kindern besitzen mindestens einen Riester-Vertrag. Gleichzeitig ist „Riester“ in Haushalten mit einem niedrigen verfügbaren Monatseinkommen am stärksten verbreitet. Nach einer Auswertung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen haben von allen Zulagenempfängern derzeit deutlich über 60 Prozent ein beitragspflichtiges Jahreseinkommen von unter 30.000 Euro. Gerade vor dem Hintergrund, dass diese Haushalte vor „Riester“ regelmäßig gar nicht vorgesorgt haben, ist dies ein Erfolg. Unter den Geringverdienern ist „Riester“ die mit Abstand verbreitetste Form der ergänzenden Altersvorsorge. Die gerade für Einkommensschwache und Kinderreiche besonders attraktive Riester-Förderung hat ihre Wirkung also entfaltet, die starke familienpolitische und soziale Komponente kommt zum Tragen.
Umso mehr gilt es, an der Riester-Rente festzuhalten und sie noch besser zu machen. Hierfür schlägt der Wirtschaftsrat vor:
Bessere Renditechancen durch flexiblere Anlagemöglichkeiten schaffen! Gerade angesichts der langandauernden Niedrigzinsphase muss es den Trägern bzw. Anbietern von Altersvorsorgeprodukten ermöglicht werden, in ihrer Kapitalanlage stärker zu diversifizieren, wie es in anderen EU-Staaten längst Standard ist. Dies stärkt die Beteiligung der Bürger am Immobilien- und Produktivvermögen, das gerade bei mittel- bis langfristigem Horizont günstige Renditechancen bei vertretbarem Risiko bietet.
Riester-Rente dynamisieren! Die starre, seit den Riester-Reformen festgeschriebene Obergrenze beim förderfähigen Höchstbeitrag von 2.100 Euro wirkt wie ein Deckel. Daher sollte dieser auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben und damit dynamisiert werden.
Zulagenverfahren vereinfachen! Bisher sorgt vor allem die Beteiligung verschiedenster Behörden für Intransparenz und hohen Verwaltungsaufwand von „Riester“. Stattdessen bietet sich eine Bündelung der Riester-Abwicklung bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen an.
Mehr Menschen mit der Riester-Rente erreichen, flexiblen Erwerbsbiografien besser Rechnung tragen! Künftig sollen alle unbeschränkt steuerpflichtigen Personen gefördert werden können. Das schließt beispielsweise auch alle Selbständigen ein.
Zum Schlechtreden der Riester-Rente besteht kein Grund. Die Möglichkeiten für zielgerichtete Verbesserungen sollten jedoch noch in dieser Legislatur genutzt werden. Wenn Bundesfinanzminister Scholz seine sozialpolitische Verantwortung ernst nimmt, muss er endlich den im Koalitionsvertrag versprochenen Gesetzentwurf zur Reform der Riester-Rente vorlegen!“