Solide Haushaltpolitik ist der Markenkern der Union

Berlin, 03.12.2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt die Union davor, die solide Haushaltspolitik aufzugeben, um der SPD nachzugeben. "Wenn die SPD die Schwarze Null aufgibt, kommt dies einer vollständigen Demontage ihres Finanzministers gleich. Denn was hat er dann noch vorzuweisen? Aber auch in der Sache liegt die Forderung daneben: Gerade in Zeiten höchster Steuereinnahmen können alle Investitionen aus dem laufenden Haushalt ohne zusätzliche Schulden finanziert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die erhöhten Investitionsmittel in vielen Bereichen schon heute nicht schnell genug abfließen, weil die Planungen nicht hinterherkommen und die Kapazitäten in der Bauwirtschaft vollständig ausgelastet sind. Und der Bundesfinanzminister verfügt auch noch über eine Rücklage aus den Haushaltüberschüssen der letzten Jahre von weit über 20 Milliarden Euro, die sukzessive aufgelöst werden kann", betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Im Kern geht es natürlich um eine Rückkehr in ihre alte Schuldenpolitik. Die Schwarze Null aufzugeben, und womöglich die Schuldenbremse zu lockern, würde die Finanzpolitik in Deutschland wieder in die grundsätzlich falsche Richtung lenken. Das haben wir in den letzten Jahrzehnten praktiziert und sollten daraus gelernt haben“, warnt Wolfgang Steiger. „Teile der Politik werden immer mit einer sich eintrübenden Konjunktur für höhere Schulden oder der Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen argumentieren, weil sie die Konsumausgaben hochhalten wollen. Offiziell darf die Schuldenquote die Investitionen nicht überschreiten. Deshalb wurden die laufenden Einnahmen für hohe Konsumausgaben und den Schuldendienst vergeben und Investitionen nur noch aus der Nettoneuverschuldung finanziert.