Staatliche Einmischung in die Preisbildung greift Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft an

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt vor dem heutigen Treffen der Bundesregierung mit Vertretern des deutschen Lebensmitteleinzelhandels von staatlichen Interventionen in die Preisbildung bei Lebensmitteln abzusehen. „Bei Strom-, Heiz- oder Benzinkosten tritt der Staat bereits als Preistreiber in Erscheinung. Soll das jetzt auch bei Lebensmitteln passieren? Mit einer solchen Einmischung in die Preisbildung werden Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft angegriffen. Ich kann nur vor einer neuen Symbolpolitik warnen. Die Politik muss dringend aufpassen, dass sie sich nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Nicht jeder ist finanziell in der Lage, im Biomarkt einzukaufen. Und auch konventionelle Lebensmittel werden in Deutschland auf höchstem Niveau produziert und verkauft“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Natürlich dürfen die großen Handelsunternehmen ihre Marktmacht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig und zu Lasten der Produzenten zu diktieren. Derartiges Verhalten muss geahndet werden, wenn konkrete Verstöße vorliegen. Dafür aber haben wir in Deutschland mit dem Kartellamt eine funktionierende Aufsichtsbehörde“, so Wolfgang Steiger weiter. „Es bleibt dabei: Der Schlüssel liegt bei den Verbrauchern. Sie entscheiden, was letztlich in den Einkaufskörben landet: Bioprodukte, die Erzeugnisse der Premiumhersteller oder die Eigenmarken der Handelsunternehmen.“

„Will die Politik etwas für die Wertschätzung unserer Nahrung tun, sollte sie ihre Anstrengungen im Bereich der Ernährungsbildung hochfahren, und zwar bereits in den Kitas und Schulen. Zudem sollte sie darauf verzichten, Landwirte und Erzeuger am Standort Deutschland mit immer stärkeren Auflagen - über ihre europäischen Wettbewerber hinaus - zu überziehen und diese in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu bedrohen“, unterstreicht Wolfgang Steiger abschließend.