Studie zur Wärmewende: Wirtschaftsrat fordert Abschaffung von Heizungsgesetz und CO₂-Abgabe
Wolfgang Steiger: „Einführung des neuen EU-Emissionshandels ist Wendepunkt in der Klimapolitik“
Der Wirtschaftsrat fordert mit Blick auf eine aktuelle Studie von Prof. Dr. Manuel Frondel einen klaren Kurswechsel in der Klimapolitik des Gebäudesektors. Zentrale Erkenntnis der Studie: Mit dem Start des neuen Emissionshandels für Gebäude, Straßenverkehr und zusätzliche Sektoren (EU ETS II) im Jahr 2027 verlieren nationale Maßnahmen wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG bzw. „Heizungsgesetz“) und die CO₂-Abgabe ihre klimapolitische Wirkung. Gleiches gilt auf EU-Ebene für die geplante europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD).
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, erklärt: „Die Einführung des EU ETS II ist der Wendepunkt in der Klimapolitik – er schafft ein einheitliches, marktwirtschaftliches System für ganz Europa. Es wäre weder ökologisch wirksam noch ökonomisch sinnvoll, an nationalen Sonderwegen wie dem Heizungsgesetz oder der CO₂-Abgabe, aber auch der europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie, festzuhalten. Die neue Bundesregierung sollte jetzt den Mut haben, den Kurs neu zu justieren und überholte Regelwerke zurückzunehmen.“
Prof. Dr. Manuel Frondel, Autor der Studie und Professor für Energieökonomik an der Ruhr-Universität Bochum, betont: „Mit dem ETS II wird ab dem Jahr 2027 eine europaweit verbindliche Obergrenze für die Emissionen der Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt sowie ein Handel mit Emissionszertifikaten, der dafür sorgt, dass die Emissionen dieser Sektoren dort in Europa verringert werden, wo es am kostengünstigsten ist. Die kostengünstigsten CO2-Einsparungen dürften jedoch kaum in der energetischen Sanierung von deutschen Altbauten und in deren Ausstattung mit Wärmepumpen liegen. Zusätzliche nationale Maßnahmen wie das deutsche Heizungsgesetz führen nicht zu einem weiteren Rückgang der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union, sondern verschieben diese lediglich innerhalb der EU – ein Phänomen, das die Wissenschaft als ‚Wasserbett-Effekt‘ bezeichnet.“
Laut Studie, so der Wirtschaftsrat, sei das „Heizungsgesetz“ auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten kritisch zu sehen. Es verursacht singuläre Zusatzbelastungen in Deutschland, die das Wohnen weiter verteuern – vor allem für Normalverdiener.
Lars von Lackum, Vorsitzender der Fachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities des Wirtschaftsrats, sagt dazu: „Beim Klimaschutz im Gebäudesektor brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel von der Energieeffizienz zur Emissionseffizienz. Die Baufachkommission tritt daher für eine vollständige Neuausrichtung der Wärmewende im Gebäudesektor ein. Durch die für 2027 geplante Einführung des EU-Emissionshandels für den Transport- und Wärmesektor werden die granularen Sanierungsauflagen des deutschen Heizungsgesetzes und der geplanten europäischen Gebäuderichtlinie obsolet. Wer jetzt in Berlin und in Brüssel dennoch weiterhin auf GEG und EPBD setzt, nimmt sehenden Auges hohe Zusatzbelastungen für Mieter und Eigentümer in Kauf.“
Hintergrund:
Die Studie „Statt Heizungsverbot: Vertrauen in den Emissionshandel und viel mehr Zeit für die Wärmewende“ wurde von Prof. Dr. Manuel Frondel im Auftrag des Wirtschaftsrats erstellt. Sie analysiert die Wirksamkeit nationaler klimapolitischer Maßnahmen im Kontext der Einführung des EU ETS II ab 2027. Prof. Dr. Manuel Frondel ist Professor für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum und Leiter des Kompetenzbereiches „Umwelt und Ressourcen“ am RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e. V.
Die ganze Studie zum Download finden Sie hier.