Überhastete europäische Einlagensicherung ein Irrweg

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die wieder aufflammende Debatte um ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sehr skeptisch. "Es gibt unbestritten gute Gründe darüber nachzudenken, das europäische Element in der Einlagensicherung zu stärken. Die überhastete Umsetzung eines einheitlichen europäischen Einlagensicherungssystems wäre jedoch ein Irrweg. Durch eine unausgereifte Haftungsgemeinschaft würden Gelder deutscher Sparer von Bankenpleiten in anderen Ländern gefährdet. Da neben Deutschland noch zehn weitere Mitgliedsstaaten fundamental gegen eine solche Einlagensicherung sind, ist es geradezu grotesk von der Kommission und der EZB über ein einendes Projekt zu sprechen. Es würde Europa vielmehr auseinanderreißen", befürchtet Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die Verhandlungen über die Teilung von Bankenrisiken durch eine europäische Einlagensicherung sollten erst fortgesetzt werden, wenn entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind. Gerade die Altlasten in den Bankbilanzen sind ein Kernproblem. Die Schaffung entsprechender Insolvenzregime, der konsequente Abbau der faulen Kredite und eine entsprechende Risikovorsorge sind deshalb unabdingbare Grundlagen. "Wer etwas anderes sagt und die Risiken aus den bestehenden ausfallgefährdeten Kredite schon vorab auf die europäische Ebene überführen möchte, dem geht es in Wirklichkeit um die Verschiebung der finanziellen Lasten. Zur Ehrlichkeit gehört dann auch, dass ein solcher Bereinigungsprozess wohl gut und gerne ein Jahrzehnt dauern wird. EDIS - und diese Botschaft fehlt in der notwendigen Klarheit leider völlig in der politischen Debatte - ist deshalb kein Projekt für morgen oder übermorgen", unterstreicht Wolfgang Steiger.

Ein weiterer Ist-Zustand, der sich mit der Einführung einer europäischen Einlagensicherung fundamental beißt, ist die unheilige Allianz von Banken und Staatsschulden. In einer europäischen Einlagensicherung hieße das, Staaten könnten sich nach Belieben bei ihren Banken verschulden und dann die Anleihen ausfallen lassen. Die Verluste würden auf die gemeinsame Einlagensicherung abgewälzt werden können. EDIS ist damit als Blaupause zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden konzipiert. Wolfgang Steiger: "Eine weitere Hausaufgabe vor der Diskussion über die Einlagensicherung ist deshalb, dass Staatsrisiken in Bankbilanzen etwa über Großkreditgrenzen nachhaltig abgebaut und die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen endlich abgeschafft werden. Auch das wird kein Selbstläufer. Seit Jahren ist dieses Problem bekannt, wird aber nicht angegangen, weil die Refinanzierung der Staatsschuld für einige Finanzminister verteuert würde. Dieser Nexus war und ist offensichtlich politisch gewollt.."