Unternehmenssteuerreform anstreben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, an ihren Plänen festzuhalten, und das Steuerrecht zu modernisieren und Steuern auch über die jetzt im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu senken. „Wir brauchen eine Rückbesinnung auf den politischen Konsens, auf dem die letzte Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 basierte. Damals war sich die Politik einig, dass die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf keinen Fall über 30 Prozent steigen dürfe. Aktuell beläuft sich diese für viele Kapitalgesellschaften aufgrund immer höherer Gewerbesteuerhebesätze bereits auf mehr als 32 Prozent. Und Personengesellschaften werden meistens noch höher besteuert. Wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben will, müssen wir uns hier bewegen“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

Die in beinahe allen Industriestaaten angestoßenen Unternehmenssteuerreformen machen deutlich, dass eine Reform der Unternehmensbesteuerung sowohl im Hinblick auf die Höhe der Belastung als auch hinsichtlich der Mitwirkungs-, Offenlegungs- und Berichtspflichten auch in Deutschland dringend erforderlich ist. „Wir leben nicht auf einer Insel. Wenn unser exportstarker Wirtschaftsstandort nicht weiter an Attraktivität soll, müssen wir handeln. Sonst werden Investitionsgelder und Arbeitsplätze an Deutschland vorbei in Länder mit besseren Rahmenbedingungen gehen“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

Die Unionsfraktion hat ein Impulspapier zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts entwickelt, das auch viele Empfehlungen des Wirtschaftsrates aufgreift, wie etwa die Reform und die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt, Deutschland steuerlich fit für die Zukunft zu machen. Es gilt, diesen Weg konsequent - und notfalls auch gegen den Koalitionspartner – weiterzugehen“, fordert Wolfgang Steiger.