Verlässliche Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts sichern

Berlin, 24. Januar 2019. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert im Vorfeld der 10. Plenarsitzung der Kommission „Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB), Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit am Industriestandort Deutschland in den Mittelpunkt zu rücken. Im Abschlussbericht der WSB-Kommission dürfen demnach harte, mit Benchmarks unterlegte Kriterien zur regelmäßigen Überprüfung des Kohleausstiegspfads mit Blick auf Versorgungssicherheit und Strompreisniveau keinesfalls fehlen. „Es gilt, wettbewerbsfähige Strompreise sicherzustellen und weitere Mehrbelastungen zu vermeiden“, fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Denn die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und ihrer Wertschöpfungsketten hängt entscheidend von den Strompreisen ab."

CO2-Einsparungen gilt es vor allem marktwirtschaftlich mittels eines funktionierenden Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) voranzutreiben: Die EU wird auf diesem Weg ihr Ziel erreichen, 43 Prozent der Emissionen in ETS-Sektoren gegenüber 2005 bis 2030 einzusparen. Nationale Alleingänge beim Klimaschutz sind hingegen ineffizient und verhindern das Entfaltungspotential eines CO2-Preissignals. „Wir raten dringend von einem CO2-Budget für die Kohlekraftwerke bis 2030 ab“, so Steiger. „Und auch das im Klimaschutzplan festgeschriebene Sektorziel für die Energiewirtschaft muss im Zuge der Diskussion um das Klimaschutzgesetz auf Wirtschaftlichkeit überprüft werden.“

Nicht zuletzt sollte den betroffenen Unternehmen und Regionen ausreichend Zeit gewährt werden, um den durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung bedingten Strukturwandel wirtschaftlich und nachhaltig umzusetzen. „Verantwortungsvolle Energie-, Industrie- und Strukturpolitik folgt nicht blind der grünen Ideologie, sondern richtet sich an wirtschaftlichem Sachverstand und Realismus aus“, fasst Wolfgang Steiger zusammen.