Pressemitteilung
23.05.2022
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Wirtschaftsrat: Überbietungsspirale beim gesetzlichen Mindestlohn stoppen
Wolfgang Steiger: Hohe Lohnuntergrenzen treiben Arbeitslosigkeit und Inflation
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Forderungen aus den Reihen der Union nach einem noch rascheren Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns. Bereits die von der Ampelkoalition betriebene politische Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober unterläuft die Tarifautonomie, vermindert die Beschäftigungschancen Geringqualifizierter und heizt die Lohn-Preis-Spirale weiter an.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Bereits vor der Verhängung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2015 haben wir mit vielen Ökonomen gewarnt: Die staatliche Lohnuntergrenze wird früher oder später zum Spielball eines politischen Überbietungswettbewerbs. Erschreckenderweise steigen in diesen Überbietungswettbewerb nun auch noch einzelne Unionspolitiker ein: Sie fordern, dass der gesetzliche Mindestlohn bereits früher, als von der Ampel geplant, auf 12 Euro je Stunde ansteigt, oder danach beschleunigt weiter wächst.“
Ampelparteien wie einige Sozialpolitikerpolitiker der Union eine das Misstrauen gegen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, in der Mindestlohnkommission die staatliche Lohnuntergrenze angemessen festzulegen. Dabei habe sich die Tarifautonomie als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft bewährt, und der gesetzliche Mindestlohn wäre bisher aus gutem Grund von einer Kommission mit maßgeblicher Beteiligung der Tarifpartner festgelegt worden. Die hatten stets auch die jeweilige wirtschaftliche Situation der einzelnen Branchen im Blick. „Ganz anders die Politik, die sich nun einen Überbietungswettbewerb liefert“, sagt Wolfgang Steiger.
Bereits die von der Ampelkoalition geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober wäre für viele kleine und mittelgroße Unternehmen, die von der Corona-Krise schwer getroffen wurden, ein fataler, politisch verordneter Lohnkostenschock. Entweder würden diese Unternehmen dann Personal entlassen, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Oder sie müssten die Preiserhöhungen an die Kunden weitergeben, was die ohnehin schon stark steigende Inflation weiter anheize.
Wolfgang Steiger: „Wenn die Löhne zum Spielball der Politik werden, leiden darunter sowohl Beschäftigte, die wegen zu hoher Lohnkosten ihre Stellen verlieren, als auch Arbeitslose, denen der Sprung in ein Beschäftigungsverhältnis erheblich erschwert wird.“
Statt einer massiven Anhebung wäre vielmehr eine Differenzierung des gesetzlichen Mindestlohns nach Regionen, Sektoren und Qualifikationen erforderlich. „Nur so haben Personen ohne Berufserfahrung oder Menschen mit gravierenden Beschäftigungshindernissen die Chance auf den Einstieg in den Aufstieg am Arbeitsmarkt, und der harte Kern der Langzeitarbeitslosigkeit kann abgeschmolzen werden“, sagt Wolfgang Steiger.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Bereits vor der Verhängung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2015 haben wir mit vielen Ökonomen gewarnt: Die staatliche Lohnuntergrenze wird früher oder später zum Spielball eines politischen Überbietungswettbewerbs. Erschreckenderweise steigen in diesen Überbietungswettbewerb nun auch noch einzelne Unionspolitiker ein: Sie fordern, dass der gesetzliche Mindestlohn bereits früher, als von der Ampel geplant, auf 12 Euro je Stunde ansteigt, oder danach beschleunigt weiter wächst.“
Ampelparteien wie einige Sozialpolitikerpolitiker der Union eine das Misstrauen gegen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, in der Mindestlohnkommission die staatliche Lohnuntergrenze angemessen festzulegen. Dabei habe sich die Tarifautonomie als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft bewährt, und der gesetzliche Mindestlohn wäre bisher aus gutem Grund von einer Kommission mit maßgeblicher Beteiligung der Tarifpartner festgelegt worden. Die hatten stets auch die jeweilige wirtschaftliche Situation der einzelnen Branchen im Blick. „Ganz anders die Politik, die sich nun einen Überbietungswettbewerb liefert“, sagt Wolfgang Steiger.
Bereits die von der Ampelkoalition geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober wäre für viele kleine und mittelgroße Unternehmen, die von der Corona-Krise schwer getroffen wurden, ein fataler, politisch verordneter Lohnkostenschock. Entweder würden diese Unternehmen dann Personal entlassen, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Oder sie müssten die Preiserhöhungen an die Kunden weitergeben, was die ohnehin schon stark steigende Inflation weiter anheize.
Wolfgang Steiger: „Wenn die Löhne zum Spielball der Politik werden, leiden darunter sowohl Beschäftigte, die wegen zu hoher Lohnkosten ihre Stellen verlieren, als auch Arbeitslose, denen der Sprung in ein Beschäftigungsverhältnis erheblich erschwert wird.“
Statt einer massiven Anhebung wäre vielmehr eine Differenzierung des gesetzlichen Mindestlohns nach Regionen, Sektoren und Qualifikationen erforderlich. „Nur so haben Personen ohne Berufserfahrung oder Menschen mit gravierenden Beschäftigungshindernissen die Chance auf den Einstieg in den Aufstieg am Arbeitsmarkt, und der harte Kern der Langzeitarbeitslosigkeit kann abgeschmolzen werden“, sagt Wolfgang Steiger.
Gefährlich seien die Erhöhungspläne auch mit Blick auf den aktuellen Anstieg der Inflationsrate. Massive Lohnerhöhungen heizten die Lohn-Preis-Spirale weiter an. Mittelfristig könne eine Mindestlohnerhöhung die Auswirkungen der Kaufkraftminderung deshalb noch extremer werden lassen. Einkommenszuwächse würden sich dann zwar als Zahl auf dem Konto, aber nicht im Einkaufswagen bemerkbar machen. Wolfgang Steiger: „Inflation ist die unsozialste Politik überhaupt.“