Ambitionierter Klimaschutz klappt nur mit starker Industrie

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die EU-Kommission auf, im Rahmen des europäischen „Green Deal“ einen ausgewogenen Ansatz für einen innovativen und wettbewerbsfähigen Energie- und Industriestandort Europa vorzulegen. „Statt immer neuer Zielverschärfungen braucht Europa Maßnahmen, mit denen die industrielle Transformation gelingen kann und Unternehmen und Haushalte sicher mit bezahlbarer Energie versorgt werden“, mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Dazu gehören ein innovationsorientierter Rahmen für die Sektorkopplung, ein Fahrplan für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels, ein wirksamer Schutz vor der Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland sowie grenzüberschreitende Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren. „Zudem brauchen wir dringend eine europäische Industriestrategie, die gezielt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa erhält und Innovationen stärkt, statt nur ein Element unter vielen im Rahmen des Green Deals zu sein“, fordert Wolfgang Steiger. „Klimapolitik darf nicht zum Vorwand für immer neue Belastungen der Industrie und ihrer Arbeitsplätze werden.“
 
Das beste und effizienteste Instrument zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele ist und bleibt der europäische Emissionshandel. Deshalb sollte er auf alle Sektoren und möglichst auch weitere Wirtschaftsräume ausgeweitet werden. „Hier gehen die Vorschläge der Kommission erste Schritte in die richtige Richtung“, sagt Wolfgang Steiger. „Nationale Instrumente zur CO2-Bepreisung wie der deutsche Emissionshandel für Wärme und Mobilität müssen konsequent in einen integrierten EU-Emissionshandel überführt und gleichzeitig nationale Abgaben und Umlagen auf den Strompreis konsequent abgebaut werden.“ Um die Umsetzung eines integrierten Emissionshandels effizient und transparent zu gestalten, gilt es zudem, die Potenziale digitaler Technologien zu nutzen. Hierdurch können Bürokratie vermieden und Innovationen im Bereich Sektorkopplung erleichtert werden.

Klar ist: Wirksamer Carbon Leakage-Schutz für die Industrie wird in Zukunft wichtiger denn je. Die geplante technologische Transformation der Industrie ist eine gigantische Herausforderung und erfordert enorme Investitionen. „Damit Unternehmen die Umstellung bewerkstelligen können, brauchen sie Planungssicherheit“, erklärte Wolfgang Steiger. „Die beschlossenen Carbon Leakage-Schutzmaßnahmen für die energieintensive Industrie müssen daher für die vierte Handelsperiode des Emissionshandels gewährleistet bleiben. Über 2030 hinaus muss sichergestellt werden, dass Maßnahmen wie die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs sorgfältig gegenüber Alternativen geprüft und hinsichtlich der Folgen evaluiert werden. In keinem Fall darf es zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie oder zu einer Verschärfung von Handelskonflikten kommen“, so Wolfgang Steiger weiter.