Wirtschaftsrat begrüßt Entschärfung des Gebäudeenergie-Gesetzes
Wolfgang Steiger: „Ursprüngliche Regelungen waren nicht umsetzbar.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die von der Ampelkoalition vorgenommene Entschärfung der Novelle des Gebäudeenergie-Gesetzes (GEG). „Endlich atmetet die GEG-Novelle mehr Pragmatismus. Technologieoffenheit und vor allem Synchronisation von GEG-Novelle und Wärmeplanungsgesetz werden verbindlich festgeschrieben. Hiermit erfüllen sich zwei Kernforderungen des Wirtschaftsrates. Dem Klima ist nämlich nicht geholfen, wenn ein überambitioniertes Gesetz Vorschriften macht, die für die Verbraucher nicht umsetzbar sind“, bewertet Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, den durch die Koalition gefundenen Kompromiss. „Wichtig ist jetzt, dass kein Bürokratiemonster entsteht.“
„Selbstverständlich gehört zum Klimaschutz die Dekarbonisierung der Raumwärme. Hierfür müssen alle CO2-neutralen Lösungen gleichberechtigt zugelassen werden. Ansonsten wird die Politik der Heterogenität der Gebäudezustände, der verfügbaren leitungsgebundenen Medien und nicht zuletzt auch der Finanzkraft der Immobilieneigentümer nicht gerecht. Die schrittweise Wirkungsentfaltung der GEG-Novelle setzt nun einen ambitionierten, aber machbaren Umsetzungsrahmen.“ Jetzt kommt es darauf an, dass in der Wärmeplanung nicht der gleiche Fehler wie beim GEG gemacht wird. „Auch die Wärmeplanung braucht Technologieoffenheit“, fordert Wolfgang Steiger. Neben lokalen Lösungen zur Nutzung von Biomasse sind insbesondere die Potentiale der Geothermie, saisonaler Speicher, der Abwasserinfrastruktur und einer kooperativen Einbindung von Abwärme zu heben. Die CO2-Abscheidung bei der Nutzung fossiler Energieträger für den Wärmemarkt muss eine Option bleiben. Aber auch das serielle Sanieren und perspektivisch klimaneutral betriebene Kraft-Wärmekopplung sind nach Überzeugung des Wirtschaftsrates weitere wichtige Bausteine zur Umsetzung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor.
Die Kritik am Kompromiss von Umweltverbänden hält der Wirtschaftsrat für übertrieben. „Klar ist doch, dass gerade in hochverdichteten Innenstadtbereichen zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden muss, bevor die Eigentümer gegebenenfalls zu teuren Sanierungen und Umbauten gezwungen werden dürfen. Damit besteht jetzt Klarheit für die Heizungsindustrie und die Verbraucher“, sagt Wolfgang Steiger. Überdies müssen auch für Immobilienbesitzer jenseits der Ballungsräume finanziell vertretbare Heizungsoptionen und nötigenfalls Härtefallregelungen für bestehende Heizungsanlagen möglich sein. Mag sich der Aus- und Aufbau eines Fernwärmenetzes in einer Groß- oder Mittelstadt aufgrund der reinen Masse an potentiellen Abnehmern zu finanziell vertretbaren Rahmenbedingungen realisieren lassen, werden kleine Kommunen diese Option nicht haben. Berlin-Mitte darf die Regionen nicht aus dem Blick verlieren.
Der Wirtschaftsrat weist aber darauf hin, dass das Papier noch kein Gesetzestext sei. Wolfgang Steiger: „Jetzt kommt es darauf an, dass aus den guten Absichten auch gute Paragraphen werden.“ Hierzu sollte sich der Bundestag ausreichend Zeit nehmen, um die Verbraucher nicht durch mögliche Unklarheiten und Widersprüche weiter zu verunsichern. Ergänzend weist der Wirtschaftsrat darauf hin, dass die Dekarbonisierung des deutschen Wärmemarkts eine Herkulesaufgabe bleibt. „Insbesondere der Erhalt, Aufbau, die Stärkung und Dekarbonisierung von Wärmenetzen kann nur mit einem vielseitigen Instrumentenkasten gelingen“, stellt Wolfgang Steiger abschließend fest.