Wirtschaftsrat bemängelt magere Ergebnisse von Meseberg

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. beurteilt die „10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ als Ergebnis der Klausurtagung der Bundesregierung in Schloss Meseberg zurückhaltend. „Die Bundesregierung ist mit ihren zehn Punkten deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das Wachstumschancen-Gesetz bietet zwar graduelle Verbesserungen für die Unternehmen, aber insgesamt keinen Befreiungsschlag angesichts der sich auftürmenden Probleme Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel“, urteilt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Insbesondere die energieintensive Industrie wartet auf ein Signal, dass der Strompreis durch eine Ausweitung des Angebots, durch eine temporäre staatliche Preisbremse oder wenigstens ein Abschmelzen der Stromsteuer wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau absinkt. Nichts davon findet sich in den Meseberg-Beschlüssen, die Bundesregierung glänzt durch Arbeitsverweigerung. Die 10 Punkte lesen sich so, als würde man einem Verdurstenden in der Wüste statt Wasser Brot anbieten.“

„Die Bundesregierung beschönigt außerdem die aktuelle Wirtschaftskrise als Modernisierungsprozess, dabei hat die Ampel mit der Verknappung des Stromangebots, der Verschärfung der Neubaustandards sowie dem zeitweiligen Förderstopp am Bau selbst zu den Problemen in der Industrie und am Bau beigetragen“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Anstatt nur an kleinen steuerlichen Stellschrauben zu drehen, muss die Bundesregierung umfassende strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen, wie eine deutliche Ausweitung des Stromangebotes und eine Deregulierung von Bau- und Heizungsstandards.“ Mit dem Gebäudeenergiegesetz, das in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, tut die Ampel aber das genaue Gegenteil und trägt weiter zur Verunsicherung der Marktteilnehmer bei. „Meseberg ist eine „verpasste Chance“, die deutsche Wirtschaft braucht noch immer dringend einen Befreiungsschlag“, stellt Wolfgang Steiger abschließend fest.