Wirtschaftsrat bleibt bei Steuerfortentwicklungsgesetz kritisch
Wolfgang Steiger: „Das ist ein Bürokratiemonster im Tarnmantel!“
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. appelliert an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Steuerfortentwicklungsgesetz beizubehalten. Das Gesetz sieht unter anderem unterstützen selbstverständlich steuerliche Entlastungen. Doch das Steuerfortentwicklungsgesetz ist ein Bürokratiemonster, getarnt als Entlastungspaket. Die nationale Anzeigenpflicht führt zu einem enormen bürokratischen Aufwand und ist ein klassischer Fall rot-grüner Überregulierung, ohne das angestrebte Ziel – die Verhinderung von Steuerbetrug – auch wirklich zu erreichen. Was dieses Gesetz tatsächlich bewirkt, ist die Schaffung von 80 neuen Beamtenstellen im Bundesministerium der Finanzen, die dieses Monstrum künftig verwalten sollen. Ich appelliere eindringlich an die Fraktionsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich in dieser Sache nicht beirren zu lassen.“