Wirtschaftsrat: Chaos beim Wachstumschancengesetz setzt sich fort
Wolfgang Steiger: „Länder können sich nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung stehlen.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesländer auf, sich an den Kosten des Wachstumschancengesetzes in angemessener Form zu beteiligen. In Ihrer Stellungnahme vom Dienstag fordern die Länder die vollständige Kompensation aller Kosten und Einnahmeausfällen, die ihnen und den Gemeinden durch die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung entstehen. Diese belaufen sich auf 4,4 der 7 Milliarden. Euro. Sollten sich Bund und Länder nicht einigen können, würde sich das Gesetz, samt wichtiger Impulse zur Belebung der Konjunktur, weiter verzögern.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Die Länder haben ihre Mitverantwortung für die Wirtschaft und den Standort Deutschland zu tragen. Das heißt auch, sich nicht hinter schönen Worten zu verstecken, sondern sich auch an den Kosten zu beteiligen. Das absolut Falsche wäre, genau jetzt auf der Seite der Länder auf Blockade zu schalten - und das Wachstumschancengesetz – nach der Uneinigkeit im Kabinett vor der Sommerpause – noch weiter zu verzögern.“
Allerdings ist diese die harte Haltung der Ministerpräsidenten auch ein Zeichen für mangelnde Abstimmung zwischen Bundesregierung und den Ländern. „Gerade in dieser Zeit hätte das verhindert werden müssen. Es ist ein Symbol der chaotischen Kommunikation der Ampel“, stellt Wolfgang Steiger abschließend fest.