CO2-Grenzausgleich ist kein Allheilmittel
Wolfgang Steiger: Oberstes Ziel ist die Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen für Europas Wirtschaft, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten muss deshalb erhalten bleiben
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt angesichts der Diskussion im Europäischen Parlament davor, zu große Hoffnungen in den geplanten CO2-Grenzausgleich zu setzen. „Ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz ist unabdingbar für den Erhalt des Industriestandorts. Ob der CO2-Grenzausgleich hierzu taugt, ist allerdings fraglich“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Nicht nur ist eine handelsrechtskonforme Ausgestaltung äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich. Auch würde die nötige Erfassung sämtlicher Ex- und Importe einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten und kaum erfüllbare Anforderungen an die rechtssichere Messbarkeit der im Produktionsprozess entstandenen CO2- Emissionen stellen.“
Falls wie vom EU-Parlament geplant andere Maßnahmen wie die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten vollständig durch den CO2-Grenzausgleich ersetzt würden, ohne dass klar ist, ob dieser auch handelsrechtskonform und funktionsfähig ist, befürchtet der Wirtschaftsrat negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. „Die Menge der zugeteilten Zertifikate ist ja bereits jetzt zu gering, um wirksam vor Carbon Leakage zu schützen“, warnt Wolfgang Steiger. „Fallen sie künftig ganz weg, könnte die energieintensive Produktion ins Ausland abwandern, wo die Umwelt- und Klimaschutzstandards wesentlich geringer sind als in Europa. In der Folge würde Europa nicht nur wertvolle Industriezweige verlieren – auch für den Klimaschutz wäre dies ein herber Rückschlag.“
Aus Sicht des Wirtschaftsrates kann ein CO2-Grenzausgleich deshalb bereits bestehende Instrumente wie die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten allenfalls ergänzen, aber auf gar keinen Fall ersetzen – und das auch nur, sofern eine handelsrechtskonforme Ausgestaltung möglich ist. „Oberstes Ziel muss es sein, zu verhindern, dass der europäischen und deutschen Wirtschaft Nachteile im internationalen Wettbewerb aufgrund weltweit unterschiedlicher Ambitionsniveaus beim Klimaschutz entstehen“, erklärt Wolfgang Steiger.