Wirtschaftsrat: Eine grüne Zukunftsagenda, in der keine Zukunft steckt
Wolfgang Steiger: „Sammelsurium altbekannter links-grüner Forderungen, durchzogen von einem tiefen Misstrauen gegenüber Marktmechanismen"
Berlin, 13.02.2025. Der Wirtschaftsrat kritisiert die von den Grünen vorgelegte „Zukunftsagenda" und verweist hierzu exemplarisch auf folgende Forderungen:
„Unser Land braucht eine Investitionsoffensive in seine Zukunft. (...) Dazu muss die neue Regierung schnell eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat organisieren, um eine Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Deutschlandfonds anzugehen. Aus diesem Fonds sollen einerseits öffentliche Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden, anderseits dient er der Gegenfinanzierung einer unbürokratischen Investitionsprämie von 10 Prozent.“
Es wird langfristig nur dann wieder mehr am Standort investiert, wenn sich endlich die Rahmenbedingungen verbessern und zwar mit einer verlässlichen Planungsperspektive. Investitionsprämien sind allenfalls in einer Phase konjunktureller Schwäche ein geeignetes Instrument. Bei strukturellen Problemen sind sie hingegen ein Ermöglicher für teure Mitnahmeeffekte und Treiber für mehr Bürokratie. Die Politik sollte sich nicht anmaßen, über die Zukunftsfähigkeit von Projekten richten zu können.
„Die Mieten müssen bezahlbar sein. Darum werden wir die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen wirksamer machen. Auch den Schutz für Gewerbemieter werde ich verbessern.“
Richtig ist: Wohnen ist kein Produkt wie jedes andere. Es bedarf hier durchaus einer gewissen staatlichen Regulierung. Problem ist jedoch, dass diese Regulierung über die Jahre hinweg so ausgestaltet wurde, dass sie in ihrer heutigen Wirkung dringend erforderliche Investitionen in Neubau und Sanierung hemmt und den ursprünglich gedachten Schutzschirm über die falschen Zielgruppen spannt, weil sie uniform für Gering- wie Gutverdiener gilt. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Obergrenze nach Modernisierungsmaßnahmen – all diese Instrumente schränken die Refinanzierung eben jener Unternehmen ein, von denen im selben Atemzug erwartet wird, sie mögen bauen, bauen und bauen. Hier die buchstäblichen Bremsen noch stärker anzuziehen, würde die Probleme am Wohnungsmarkt immer noch tiefer zementieren. Statt ideologischer Symbolpolitik sind wirksame, realpolitische Maßnahmen gefragt. Ein Gegenmodell wäre die Zulassung einer Mietpreisflexibilisierung mit einer Subjektförderung für Mieter, die entsprechend bedürftig sind. Eine solche Mietrechtsreform würde die Refinanzierung von Investitionen wieder ermöglichen, sozial flankiert sein und zugleich die teure und ineffektive Gießkannenpolitik beenden.
„Ich werde dafür sorgen, dass wir schnell neuen Wohnraum schaffen. Gemeinsam mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Kommunen und Ländern werde ich einen Aktionsplan Bauen erarbeiten, der darauf abzielt, durch vereinfachte Regeln schnell neue Wohnungen in unseren Städten und Gemeinden zu errichten.“
Damit es wirklich aufwärts geht bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, braucht es mehr Baufelder an den Stadtgrenzen und größere Flächen – etwa ehemals industriell genutzte Großflächen, auf denen dann seriell gebaut werden kann. Doch gerade bei letzterem sperren sich die Grünen bekanntermaßen vehement. Zudem haben sich gerade das von Robert Habeck initiierte Heizungsgesetz und die weiter hochgeschraubten Energieeffizienzstandards als wahre Kostentreiber für den Wohnungsbau erwiesen. Wenn Habeck es ernst meint mit seinem Vorhaben, Wohnraum zu schaffen, müssen diese Regulierungen fallen.
„Mindestlohn auf 15 Euro anheben" und an den „Referenzwert von 60% des Medianlohns" koppeln
Die Grünen wollen damit endgültig die Tarifautonomie aushebeln und dem Staat statt den Tarifvertragsparteien die Setzung des gesetzlichen Mindestlohns übertragen. Die avisierten 15 Euro plus weiterer Erhöhungen würden Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit stürzen und die Kosten für viele Arbeitgeber am Standort Deutschland massiv weiter verteuern.
„Gesetzliches Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent garantieren“
Damit würden die gesetzlichen Renten noch rascher als bisher anwachsen, nämlich ungebremst mit den Lohnsteigerungen. Der demografische Faktor würde damit eliminiert, und die Beitragszahler – Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – würden zu den alleinigen Lastenträgern der Bevölkerungsalterung.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., stellt zusammenfassend fest: „Hier wird ein Sammelsurium altbekannter links-grüner Forderungen präsentiert, durchzogen von einem tiefen Misstrauen gegenüber Marktmechanismen. Roter Faden ist der Ansatz, die Standortprobleme nicht an den Ursachen anzupacken, sondern die Symptome bloß zu überdecken – zum Beispiel durch Prämien, Fonds und Subventionen."