Wirtschaftsrat: Fünf Punkte von Friedrich Merz markieren die überfällige migrationspolitische Wende
Wolfgang Steiger: „Die Asylkrise muss im demokratischen Parteienspektrum gelöst werden, das macht Friedrich Merz.“
Berlin, 28. Januar. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt den Fünf-Punkte-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Verschärfung des Asylrechts. Die Kapazität unserer Gesellschaft zur Integration von Asylbewerbern ist weit überschritten, die Attentate von Zuwanderern sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Umso wichtiger sind die Vorschläge des Unions-Kanzlerkandidaten zur konsequenten Begrenzung der irregulären Immigration sowie zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Die Liste schrecklicher Attentate von Zuwanderern in Deutschland – oftmals mit islamistischem Hintergrund – ist viel zu lang: Berlin, Dresden, Würzburg, Hamburg, Duisburg, Solingen, Magdeburg und nun noch Aschaffenburg. Messermorde und oder mit Kraftfahrzeugen sind dabei als zuvor bei uns weitgehend unbekannte Verbrechensarten seit 2015 aus dem arabisch-afghanischen Raum nach Deutschland getragen worden. Dabei sind die besonders erschreckenden Mordtaten nur die Spitze des Eisberges. Ganz offensichtlich ist die Integration von Millionen Flüchtlingen gescheitert. Statt ‚Wir schaffen das‘ ist festzustellen: ‚Das war nie zu schaffen‘.“
Immer mehr Kommunen geraten an ihr Limit, Kita- und Schulplätze, Wohnraum sowie ärztliche Kapazitäten werden knapp. Nicht zuletzt steigen auch die Ausgaben für Sozialleistungen an ausländische Empfänger überproportional stark an. Zudem zeigen die Vorfälle verschiedener Silvesternächte mit zahlreichen Straftätern ausländischer Herkunft oder die Jubelfeiern für die Hamas-Terroristen auf deutschen Straßen die Grenzen der Integrierbarkeit von Immigranten fremder Kulturkreise.
Dabei ist völlig klar: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Unternehmen in diesem Land brauchen Einwanderer. Sie suchen nach Fachkräften, sie suchen aber auch nach Arbeitskräften für einfachere Tätigkeiten. Händeringend. Aber: Statt ungeregelter Zuwanderung muss die irreguläre Immigration weitestgehend unterbunden werden, die hunderttausenden ausreisepflichtigen Ausländer müssen endlich das Land verlassen. Die fünf Punkte von Friedrich Merz bringen die erforderliche Klarheit und Konsequenz für die überfällige migrationspolitische Wende. Zuwanderung muss sich künftig viel stärker an den Bedürfnissen unserer Gesellschaft orientieren.
Steiger: „Die fünf Punkte von Friedrich Merz sind gut und richtig, denn das Scheitern der Politik weitgehend offener Grenzen für Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen bei weitgehendem Verzicht auf Abschiebungen ist nur allzu offensichtlich. Wer konsequente Vorschläge zur wirksamen Reaktion auf das Offensichtliche allein den Radikalen überlässt, der macht sie für Millionen von Wählern zur einzigen politischen Alternative. Die Migrationskrise muss unbedingt im demokratischen Parteienspektrum gelöst werden, und deshalb erweist Friedrich Merz unserer Demokratie mit seinem 5-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts einen enormen Dienst.“