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Pressemitteilung 03.09.2019
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Wirtschaftsrat fordert Beschleunigung des Stromnetzausbaus und effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich des morgigen Windkraftgipfels im Bundeswirtschaftsministerium eine Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze auf allen Spannungsebenen und effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Dies ist eine Grundvoraussetzung, um eine marktwirtschaftliche Integration der Erneuerbaren zu ermöglichen, Versorgungssicherheit trotz vorzeitigem Ausstieg aus Kernenergie und Kohlekraft zu erhalten und die Kostenspirale der Energiewende nicht weiter zu befeuern“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Ziel muss es außerdem sein, unnötige Bürokratie abzubauen.“

Dezentrale, marktwirtschaftlich ausgerichtete Lösungen für Abstandsregelungen von Windkraftanlagen an Land können dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Artenschutz zu erhöhen, die Anzahl der Klagen zu reduzieren und zeitliche Verzögerungen bei den Genehmigungen zu vermeiden. Zudem gilt es, die Integration der Erneuerbaren als vollständige Marktteilnehmer mit Rechten und Pflichten konsequent voranzutreiben, da diese Energieformen bereits heute wettbewerbsfähig sind.

„Die EEG-Förderung kann –  bei finanziellem Bestandschutz für Altanlagen und  Anlagen, die bereits in Planung sind – auslaufen“, sagt Wolfgang Steiger. „In der Zwischenzeit sollten Ausschreibungen stärker auf Optimierung und Systemdienlichkeit ausgerichtet werden. Hindernisse für Echtzeit-Direktkontrakte zwischen Erneuerbaren-Erzeugern und Verbrauchern sollten abgebaut werden.“ Durch eine konsequente Nutzung von Potenzialen der Digitalisierung können zudem bisher ungenutzte Kapazitäten und Flexibilitäten eingebunden werden und Märkte für Erneuerbare vergrößert und geöffnet werden.