Wirtschaftsrat fordert: Die Bundesregierung muss die Wärmewende vorantreiben!
Strompreissenkung, ETS II und eine verlässliche Förderung sind zentrale Voraussetzungen
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, dass die neue Bundesregierung die Wärmewende entschlossen und marktwirtschaftlich gestaltet. „Um die Klimaziele zu erreichen und die Wärmeversorgung nachhaltig zu gestalten, ist eine schnelle und umfassende Strompreissenkung unerlässlich, um die Belastung der Verbraucher zu verringern und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Unterstützend für die Dekarbonisierung wirkt sich dabei auch die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD beschlossene Strompreissenkung für Verbraucher aus.
Der Wirtschaftsrat spricht sich außerdem dafür aus, das bestehende Gebäudeenergiegesetz (GEG) in ein technologieoffenes Wärmewendegesetz zu überführen. Dieses neue Gesetz muss es Unternehmen ermöglichen, ihr technisches Potenzial voll auszuschöpfen, indem es verschiedene Technologien zur Wärmeversorgung gleichermaßen fördert und nicht auf eine einzige Lösung festlegt. Nur so kann eine flexible, effiziente und kostengünstige Umsetzung der Wärmewende gewährleistet werden.
Zudem verweist der Wirtschaftsrat auf die Notwendigkeit einer effizienten Ausgestaltung des Emissionshandelssystems (ETS II), um Anreize für eine klimaschonende Wärmeversorgung zu schaffen. Ebenso entscheidend ist eine verlässliche und planbare Förderpolitik. Förderprogramme müssten so gestaltet werden, dass sie langfristige Investitionen in innovative Heiztechnologien ermöglichen und gleichzeitig für Unternehmen wie auch für Privathaushalte kalkulierbar bleiben. Nur durch ein solches Marktdesign, das marktwirtschaftliche Prinzipien mit den Zielen des Klimaschutzes verbindet, kann die Wärmewende erfolgreich umgesetzt werden.