Wirtschaftsrat fordert industriepolitische Gesamtstrategie

Berlin, 06. Mai 2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts einer Abkühlung der Wachstumserwartungen eine industriepolitische Gesamtstrategie für Wachstum und Innovation. „Unseren Wohlstandsvorsprung gegenüber anderen Nationen verdanken wir zuallererst unserer starken, breitgefächerten und mittelständisch geprägten Industriestruktur“, betont Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Der Erhalt bzw. die Stärkung etablierter industrieller Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa sollte daher im Rahmen einer gesamtheitlichen Industriestrategie konsequent vorangebracht werden.“

Eine industriepolitische Gesamtstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gelingt nur mit Besinnung auf die erfolgreichen, ordnungspolitischen Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, Wettbewerb, Technologieoffenheit und Maßhalten bei staatlichen Eingriffen. „Die Entwicklung von Schlüsseltechnologien und Basisinnovationen sind Aufgabe des Marktes“, sagt Wolfgang Steiger. „Dies gilt gerade auch für die Energie- und Klimapolitik. „Dazu sollte jetzt der staatliche Anteil am Strompreis, d.h. Steuern, Abgaben und Umlagen, konsequent gesenkt werden, sodass sich Innovationen am Markt durchsetzen und eine integrierte Energiewende voranbringen können. Derzeit macht uns der Staatsanteil am Strompreis von 54 Prozent jedoch zur teuersten Industrienation für alle Branchen, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind.“ Darüber hinaus muss auch der Zugang zu Rohstoffen, die am Beginn aller Wertschöpfungsketten stehen, effizient gesichert werden.

Überregulierung, Bürokratisierung und steuerliche Belastungen stehen zudem der Markteinführung innovativer Technologien in vielen Bereichen entgegen. Deutsche Unternehmen sind vielfach weltweit führend beim Umwelt- und Klimaschutz, der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz. „Wir können nicht die Welt alleine retten, aber wir können marktwirtschaftlich voranschreiten. Die Frage muss daher lauten, wie wir den Industrieanteil am BIP von 22 Prozent steigern, unsere Industriearbeitsplätze erhalten und Prozesse für Wachstum und Innovation auslösen können“, fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Darauf müssen mit einer Industriestrategie für jede Branche die richtigen marktwirtschaftlichen und damit nachhaltigen Antworten gegeben werden. Sie reichen von der steuerlichen Forschungsförderung bis zu gezielten Programmen etwa für die Umsetzung der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz.“

Zu einer industriepolitischen Gesamtstrategie für Wachstum und Innovation zählt auch ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem. Die meisten Industriestaaten, wie die USA, Großbritannien und Schweden, haben inzwischen breite Steuersenkungen für ihre Betriebe beschlossen. Hierzulande wird die überfällige Reform der Unternehmenssteuern bis zur nächsten Rezession verschoben. Der komplette Abbau des Solidarzuschlages bald dreißig Jahre nach Mauerfall wird durch die SPD blockiert, um vermeintlich „Reiche“ nicht zu begünstigen. „Es ist doch Irrsinn, dass Reichtum heute bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen beginnt – das betrifft schon alleinstehende Facharbeiter“, sagt Wolfgang Steiger. „Zudem werden durch den Soli die vielen Personengesellschaften, die auch mit ihrem Privatvermögen haften, bewusst schlechter gestellt.“