Wirtschaftsrat fordert Rechtssicherheit für Datenaustausch zwischen EU und USA

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die EU-Kommission dazu auf, zügig ein neues Abkommen für die Datenverarbeitung in Drittländern wie den USA zu erarbeiten. „Dass der internationale Datenaustausch wegen des strengen Schutzniveaus der DSGVO erneut in Frage gestellt wird, kommt zur Unzeit. Unsere Unternehmer sind in der gerade in der Corona-Krise auf digitale Dienste von US-Unternehmen angewiesen, etwa zur Durchführung von Videokonferenzen. Die Verarbeitung von Daten in Drittländern ist längst Teil des globalisierten Wirtschaftssystems. Das ausgerechnet in der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte diese enormen Rechtsunsicherheiten entstehen, ist hochproblematisch“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Um schnellstmöglich wieder Rechtssicherheit herzustellen, muss zügig ein neues Abkommen verhandelt werden, das die alte Fehler vermeidet. Dieses muss vor Gericht Bestand haben, um den Datenaustausch rechtssicher zu ermöglichen. Dabei geht es im Kern um die Frage, welche Daten wie, und vor allem vor wem, geschützt werden müssen“, betont Wolfgang Steiger.

Der Wirtschaftsrat ruft die EU-Kommission dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, um ein zukunftsfähiges Konzept der Datenverwertung zu entwickeln. „Nur so können wir sicherstellen, dass das hohe Niveau des europäischen Datenschutzes nicht zum Sargnagel für die Datenverwertung in Drittstaaten wird. Eine Verarbeitung von Daten ausschließlich in Europa ist weder technisch realisierbar, noch wirtschaftlich wünschenswert“, stellt Wolfgang Steiger klar.