Wirtschaftsrat fordert spürbare und nachhaltige Entlastungen von Unternehmen und Bürgern

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung dazu auf, nach den zügigen Sofortmaßnahmen den Kurs fortzusetzen das dringend benötigte Konjunkturprogramm für Unternehmen und Entlastungen für Bürger auf den Weg zu bringen. „Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein umfassendes Wachstumsprogramm, um mit Schwung aus der Krise zu kommen. Der Re-Start für die Unternehmen muss den Standort Deutschland grundsätzlich wettbewerbsfähiger aufzustellen. Neben den schon geplanten steuerlichen Erleichterungen sind vor allem Wachstumsanreize notwendig, die Investitionen und Konsum wiederbeleben. Dazu gehören der Ausbau des Verlustrücktrags, der Ausbau von Abschreibungen für Investitionen über degressive Abschreibungen und Sofortabschreibungen, die Erhöhung der Investitionsabzugsbeiträge sowie die vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli 2020“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

„Die Krise birgt die Chance den Wirtschaftsstandort Deutschland grundlegend zu stärken. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz aufzulegen – mit spürbaren Erleichterungen. Die Wirtschaft soll sich jetzt auf ihr Geschäft konzentrieren können und sich nicht mit bürokratischen Regeln beschäftigen müssen. Die mittelständischen Familienunternehmen brauchen jetzt Unterstützung durch eine Unternehmensteuerreform, die auf Vereinfachung und Entlastung setzt. Neben der überfälligen Anpassung des Steuerrechts an die international gesunkenen Steuersätze, brauchen wir gerade auch beim Thema Steuern einen grundlegenden Bürokratieabbau. Das sind vor allem Verbesserungen bei der Gewerbesteueranrechnung und eine Gleichstellung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit der Besteuerung von Körperschaften. Aber auch die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die Verschiebung der steuerlichen Melde- und Nachweispflichten bei grenzüberschreitender Steuergestaltung oder neuen Kassensystemen sind jetzt wichtige Ansatzpunkte für Bürokratieabbau. Nicht zuletzt müssen auch die aufwendige Dokumentation des Mindestlohns und das Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher und schneller gestaltet werden“, betont Wolfgang Steiger.

Sollte weiteres Steuergeld für konjunkturelle Maßnahmen eingesetzt werden, wie es bei der Kaufprämie für Autos geplant ist, darf die Bundesregierung die mittelständischen Unternehmen und Zulieferer nicht vergessen. „Die Große Koalition muss dem deutschen Mittelstand – der tragenden Säule unseres Wirtschaftsstandorts und unseres Wohlstands – ein deutliches Signal der Unterstützung senden. Die Fehler der Abwrackprämie im Jahr 2009 dürfen wir nicht wiederholen. Auch die Zulieferer brauchen dringend Unterstützung. Eine Prämie muss nicht nur branchenübergreifend und technologieoffen ausgestaltet sein, sondern innovative Produkte unterstützen“, fordert Wolfgang Steiger.

„Zugleich gilt es, auch in der Digitalpolitik mehr Tempo und Tiefgang zu beweisen. Bekenntnisse, den Gigabit-Ausbau vorantreiben zu wollen, genügen nicht. Das bedeutet neben Standardisierungen zu Verfahrenserleichterung auch etwa virtuelle Anhörungsverfahren zu schaffen und so den Ausbau beschleunigen. Auch unser Wettbewerbsrecht müssen wir an das digitale Zeitalter anpassen, klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen schaffen, Datenkooperationen ermöglichen und Rahmenbedingungen entwickeln, unter denen Unternehmen Daten teilen können, ohne dabei kartellrechtlich relevante Sachverhalte zu schaffen. Auf EU-Ebene müssen wir auf die Evaluierung des Datenschutzrechtes drängen ebenso wie auf die Anspassung der ePrivacy-Verordnung. Ein Fitnesscheck ist hier erforderlich, damit digitale Geschäftsmodelle nicht an Deutschland und Europa vorbeigehen“, forderte Wolfgang Steiger.

„Und nicht zuletzt müssen wir den Klimaschutz marktwirtschaftlich vorantreiben“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Ineffiziente nationale Alleingänge mögen zwar gute Haltungsnoten liefern, sind aber im faktischen Ergebnis wenig zielführend. Ein auf Dauer marktwirtschaftliches ausgestaltetes CO2-Preissignal verspricht die effizienteste Einsparung von Treihausgase zu den geringsten Kosten für Bürger wie Unternehmen. Im Fokus sollten zudem nicht Quoten und staatliche Detailvorgaben für verschiedene Sektoren und Technologien, sondern ein marktwirtschaftlicher Rahmen für eine integrierte Energiewende stehen. Deshalb sollte die Bundesregierung vor allem auf Innovationen setzen statt Regulierung. Neben Technologien wie Elektroautos und Wärmepumpen, die Strom direkt effizient nutzen, werden Wasserstoff und und synthetische Brenn- und Kraftstoffe bei der Energiewende unverzichtbar und müssen im Rahmen einer technologieoffenen Sektorkopplung gleichrangig behandelt werden.