Wirtschaftsrat fordert Stopp des Lieferkettengesetzes
Wolfgang Steiger: Das Gesetz führt zu mehr Arbeit und Kosten und damit zu Überlastung und einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen Stopp des Lieferkettengesetzes. Das deutsche Durchführungsgesetz zur EU-Sorgfältigkeitsverordnung bürdet deutschen Unternehmen weitere Lasten in einer Phase auf, in der der Kampf gegen die Corona-Pandemie oberste Priorität haben sollte. „Deutsche Unternehmen besitzen die höchsten Umwelt- und Sozialstandards und haben bereits aus eigenem Antrieb eine Reihe von anspruchsvollen Brancheninitiativen auf den Weg gebracht. Das zeigt das Beispiel des Textilsiegels des Grünen Knopfes. Ein Lieferketten- oder Sorgfaltspflichtengesetz würde die Dokumentations- und Berichtspflichten von Unternehmen deutlich erhöhen und damit weitere Verwaltungstätigkeiten notwendig machen“, erläutert Wolfgang Steiger, Generalsekretär
„Die Folge sind zusätzliche Arbeit und Kosten, die zu einer Überlastung und zu einem Wettbewerbsnachteil, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen führen. In der Corona-Krise sollte der Fokus auf einer raschen Wiederbelebung der hiesigen Wirtschaft liegen. Eine stärkere Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft wäre sinnvoller. Dies ist gerade wichtig, um Entwicklungsländer nachhaltig zu unterstützen“, führt Steiger weiter aus.
Die EU-Verordnung über Pflichten der Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, Erze und Gold aus Risikogebieten, bürdet deutschen Unternehmen bereits die Verantwortung für die gesamte Rohstofflieferkette auf. Die Unternehmen sollen Maßnahmen ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung unterbinden. Der Entwicklungs- und der Arbeitsminister gehen mit dem deutschen Lieferkettengesetz noch weiter. Sie wollen deutsche Unternehmen dazu verpflichten nicht nur für die eigenen Produktionsstätten soziale und ökologische Standards zu garantieren sondern auch für Zulieferer in Entwicklungs- und Schwellenländern.
„In strengen Sorgfalts- und Haftungsregeln für die hiesigen Unternehmen sehen die Minister einen Weg, Missstände in anderen Ländern zu bekämpfen. Das politische Schlagwort, „am deutschen Wesen mag die Welt genesen“, funktioniert jedoch in der Praxis nicht“, mahnt Steiger.