Wirtschaftsrat fordert zügigen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine rasche Umsetzung des von Bundesfinanzminister Lindner vorgelegten Inflationsausgleichgesetzes. „Die Bürger müssen bei der aktuellen Inflationslage schnellstmöglich von der kalten Progression entlastet werden. Die durch Teile der SPD und Grünen vorgebrachten Argumente dagegen offenbaren eine erschreckende Leistungsfeindlichkeit und Vernachlässigung der arbeitenden Mehrheit der Menschen“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Gerade in diesen Tagen seien Lohnerhöhungen häufig reine Kompensationen für Preissteigerungen. Durch die Progressionswirkung des Steuertarifs wird dieser Ausgleich jedoch torpediert und die Bürger müssen mehr Steuern zahlen, während sie sich gleichzeitig auf Grund der Inflation weniger leisten können. Wolfgang Steiger: „Der Staat ist gerade massiver Inflationsgewinner. Die Bereicherung des Fiskus durch die Inflation ist vollkommen ungerechtfertigt und tritt das Grundprinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit mit den Füßen. Die Pläne des Bundesfinanzministers sind deshalb ein wichtiges Korrektiv und ein richtiger Schritt zur Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit.“ Absurderweise werde dieser Vorschlag nun von Christian Lindners Koalitionspartnern aufgrund des progressiven Effektes als unerwünschte „Entlastung“ von Besserverdienenden uminterpretiert. „Eine bloße Rückkehr zur Ausgangslage durch Umverteilungsdebatten zu zerreden, offenbart die tiefe Sozialneid-Kultur bei Teilen von SPD und Grünen“, stellt Wolfgang Steiger fest. Wer sozial hilfsbedürftige unterstützen will, der muss einen anderen Instrumentenkasten nutzen als die kalte Progressionsfrage des Steuersystems.