Wirtschaftsrat fordert zum Wirtschaftstag der Innovationen mehr Mut zu Schlüsseltechnologien
Astrid Hamker: Ideen führen in die Zukunft, nicht Ideologien und Bedenkenträgerei
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert zu seinem Wirtschaftstag der Innovationen von der Bundesregierung ein klareres Bekenntnis zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. „Teilen der Bundesregierung sind Ideologien wichtiger als technologische Stärke“, kritisiert die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker. Dabei sind Innovationen in digitale Schlüsseltechnologien ein bestimmender Faktor für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft im weltweiten Systemwettbewerb.
Der Wirtschaftsrat fordert daher bessere politische Rahmenbedingungen auch in der Europäischen Union, um die Potentiale europäischer Ökosysteme für digitale Schlüsseltechnologien auszunutzen. Astrid Hamker: „Wir brauchen einen echten Europäischen Binnenmarkt, der einen großen integrierten Markt für Daten, Kapital und Standards liefert.“ Nationale Alleingänge der Bundesregierung, wie zuletzt, führten nicht zu diesem Ziel.
In Richtung der digital zugeschalteten Kommissarin für Innovation und Forschung, Mariya Gabriel, betont daher Astrid Hamker: „Die Europäische Kommission kann nicht so tun, als sei ‚business as usual‘. Die EU-Regulierung muss sich einem Belastungsmoratorium unterziehen, Unternehmen brauchen wieder Freiräume, um Risiken eingehen und Chancen ergreifen zu können.“ Das gilt insbesondere auch bei der Datenstrategie der EU.
Für die strukturellen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft liefern Technologien und Innovationen die nachhaltigen Lösungen, ist sich der Wirtschaftsrat sicher. „Zukunft wurde noch nie aus Gesetzen gemacht, sondern von Pionieren gestaltet“, stellt Astrid Hamker fest. Sie fordert daher auch ein Umdenken in der politisch Verantwortlichen: „Politik ist Rahmensetzer, nicht Markttteilnehmer. Der Staat muss sich wieder zurücknehmen und eine neue Balance zum Markt finden. Vom diesjährigen Wirtschaftstag der Innovationen geht das Signal aus, dass wir mehr Mut brauchen und die Wirtschaft bereit ist, Verantwortung zu tragen.“, stellt Astrid Hamker abschließend fest.