Wirtschaftsrat gegen überzogene Verschärfung der Klimaziele
Wolfgang Steiger: Zusatzbelastungen wären mit Blick auf die Corona-Rezession Gift für die Wirtschaft
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert Pläne zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 55 oder sogar 65 Prozent bis 2030. „Die schon jetzt ambitionierten Ziele ausgerechnet in Zeiten wie diesen überzogen erhöhen zu wollen, ist eine politische Instinktlosigkeit“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Zusatzbelastungen wären mit Blick auf die Corona-Rezession Gift für die Wirtschaft. Priorität muss es sein, die europäischen Klimaschutzziele verlässlich einzuhalten und die Klimaneutralität Europas bis 2050 konsequent zu verfolgen.“
Falls es im Rahmen der Zielüberprüfung der EU in diesem Herbst zu einer überzogenen Zielerhöhung käme, befürchtet der Wirtschaftsrat hohe zusätzliche Belastungen für Unternehmen, die von der Corona-Krise bereits schwer getroffen hat. „Auch mit Blick auf eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für die Automobilwirtschaft ab dem Jahr 2030 müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise erst einmal seriös bewertet werden, bevor wir über mögliche zusätzliche Belastungen sprechen“, fordert Wolfgang Steiger. „Gleichzeitig macht es keinen Sinn, über eine weitere Zielverschärfung zu reden, solange wir uns nicht bei den Instrumenten einig sind.“
Der Wirtschaftsrat fordert die EU-Kommission dazu auf, bis 2030 das europäische Emissionshandelssystem auf weitere, möglichst alle Sektoren auszuweiten und darin das nationale Emissionshandelssystem für Mobilität und Wärme schrittweise zu integrieren. Bei einer ETS-Erweiterung vor allem auf den Verkehrssektor sollte Kohärenz mit bereits bestehenden EU-Richtlinien sichergestellt werden, um Beeinträchtigungen zu vermeiden. „Die bisherige Bilanz im Bereich Energie und Industrie zeigt, dass wir auch im Verkehrs- und Wärmebereich ein technologieoffenes CO2-Preissignal benötigen, um die Transformation zu den geringsten Kosten für Bürger und Unternehmen hinzubekommen. Gleichzeitig müssen die nicht zielführenden staatlichen Abgaben und Umlagen bei den Energiepreisen dringend konsequent abgebaut werden“, erklärt Wolfgang Steiger.