Wirtschaftsrat: Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums und grünes Grundeinkommen brechen mit Hartz-Prinzip Fördern und Fordern

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erteilt den Forderungen von SPD und Grünen zur Erweiterung der Hartz IV-Leistungen eine klare Absage. Transferempfänger schuldeten den Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit. Das Zusammenspiel aus Fördern, aber auch Fordern habe sich als Erfolgsrezept der Hartz-Reformen erwiesen. 

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Offenbar glauben die Grünen, das Schlaraffenland sei ausgebrochen, wenn sie ihre „Garantiesicherung“ als bedingungsloses Grundeinkommen ohne Sanktionen für Arbeitsscheue einführen und sogar noch um 25 Prozent über dem jetzigen Hartz IV-Niveau ansiedeln wollen. Dieser Grünen-Vorstoß ist ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Frauen und Männer, die mit ihren Steuern dafür aufkommen müssen – und das ausgerechnet in Zeiten, in denen die finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise ohnehin in die Höhe schießen.“ 

Gleichzeitig breche der Vorstoß der Grünen mit dem Subsidiaritätsprinzip als Grundlage des deutschen Sozialstaates wie auch der christlichen Soziallehre. Denn dieses sieht vor: Jeder Bürger trägt zunächst einmal selbst die Verantwortung für sein Auskommen und nur, wenn er dazu nicht in der Lage ist, kommt die staatliche Unterstützung ins Spiel. Die grüne Bundesfraktion hatte in einem zehnseitigen Konzept unter anderem die Aussetzung von Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher und die Abschaffung von Bedarfsgemeinschaften gefordert.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt ebenfalls auf eine Entschärfung der Sanktionen sowie auf eine Lockerung der Voraussetzungen für Hartz IV-Leistungen. Wolfgang Steiger kritisiert: „ Arbeitsminister Hubertus Heil schlägt damit in die gleiche Kerbe wie die Grünen. Eine solche Lockerung widerspricht dem Prinzip von „Fördern und Fordern“. Die Coronakrise darf nicht dafür genutzt werden die Hartz-Reformen rückgängig zu machen.“

Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass die erfolgreichen Hartz-Reformen fortgeführt statt zurückgesetzt werden. Eine entscheidende Säule des Erfolgs ist die Stärkung der Eigeninitiative. Dieser heilsame Druck zur Arbeitsaufnahme zahlt sich aus. Denn alle Studien belegen, dass die Chancen zur Vermittlung in Arbeit für Menschen, die noch kein Jahr ohne Job sind, am besten stehen. Auch deshalb hat sich die Arbeitslosigkeit seit Inkrafttreten von Hartz IV von über fünf auf unter 2,3 Millionen in 2019, dem Jahr vor der Corona-Krise, mehr als halbiert. Weil Arbeit der beste Schutz vor Armut ist, haben die Hartz-Reformen die Armut in Deutschland verringert.