Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik steht und fällt mit ihrer Solidität

BERLIN, 02. April 2024. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bestärkt Bundesfinanzminister Christian Lindner darin, die Schuldenbremse gegen Widerstand aus den Reihen der Ampelkoalition und Bundesländer zu verteidigen und unser Land stattdessen mit einer Wirtschaftswende wieder auf den Wachstumspfad zu führen. „Unstreitig sind höhere Investitionen in Infrastrukturen, für Sicherheit- und Verteidigungspolitik, Digitalisierung oder Bildung extrem wichtig für unseren Industriestandort. Und hier besteht auch ein Investitionsstau, den es aufzulösen gilt. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass Haushaltsspielräume vor allem für neue konsumtive Ausgaben genutzt worden sind und eben gerade nicht für öffentliche Investitionen in die Zukunft. Die Schuldenbremse ist ein Schlüsselinstrument, das die Politik dazu zwingt, ihre Ausgaben besser zu priorisieren, und das mittel- und langfristig für Maß und Mitte in der Haushaltspolitik sorgt", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

In den letzten 15 Jahren hat der deutsche Staat jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen vermeldet. Die Staatsquote ist zugleich auch von Rekord zu Rekord geeilt, sie kratzt an der 50-Prozent-Marke. Trotzdem ist die öffentliche Infrastruktur immer weiter in Mitleidenschaft gezogen worden. „Das zeigt mehr als deutlich, dass es für Teile der Politik grundsätzlich viel attraktiver ist, heute soziale Geschenke zu verteilen, um ihre Beliebtheit zu steigern, als übermorgen die Früchte von Investitionen zu ernten. Genau deshalb brauchen wir die Schuldenbremse. Sie begrenzt auch den Sektor Staat, seine Möglichkeiten, in Marktprozesse zu intervenieren, einzelne Gruppen zu bevorzugen, Marktergebnisse zu verwischen und umzuverteilen“, sagt Wolfgang Steiger.

Deutschland wurde in atemberaubender Geschwindigkeit wieder zum kranken Mann Europas heruntergewirtschaftet. Am Standort Deutschland können gerade energieintensive Unternehmen kaum noch wettbewerbsfähig produzieren.
Für immer weniger Menschen lohnt sich Arbeit, die hohe Steuer- und Abgabenlast erdrückt wirtschaftliche Aktivität und das Bürokratiedickicht erstickt Unternehmergeist. Folglich häufen sich die Hiobsbotschaften renommierter Unternehmen, gerade des verarbeitenden Gewerbes. Sie schließen notgedrungen Standorte und müssen im Ausland produzieren, weil dies hierzulande nicht mehr wirtschaftlich möglich ist. „Längst müssen alle Alarmglocken schrillen, wirtschaftsfreundliche Standortbedingungen müssen zum Hauptziel dieser Bundesregierung werden", fordert Wolfgang Steiger. „Wenn wie aktuell gerade die Industrie Deutschland den Rücken kehrt, wird bald ein drastischer Wohlstandsverlust folgen. Umso wichtiger: Deutschland muss endlich wieder attraktiver für den hochmobilen Produktionsfaktor Kapital werden. Dazu müssen wir aufholen bei Bürokratielast, Fachkräftebasis, Infrastruktur, Digitalisierung – und ganz besonders bei den Unternehmenssteuern, die wir mindestens bis auf den Durchschnitt von OECD und EU senken müssen, sowie bei den hohen Energiekosten."

Gleichzeitig müssen wir die enorme Steuern- und Abgabenlast senken: Für Singles ist Deutschland unrühmlicher Vizeweltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast, die Quote liegt mehr als doppelt so hoch wie in der Schweiz.
Kapitalgesellschaften trifft eine Gesamtbesteuerung von rund 30 Prozent, etwa 50 Prozent mehr als im Durchschnitt der EU-Staaten und OECD-Länder. Noch düsterer sieht es für deutsche Personengesellschaften aus, bei denen der individuelle Einkommensteuersatz greift. Diese enorme Steuern- und Abgabenlast ist verheerend für die Wettbewerbsfähigkeit des Investitions- und Arbeitsstandortes Deutschland. Klar ist aber auch: Spielraum für Steuersenkungen gibt es nur, wenn dafür die wachstumsschädlichen Sozialgeschenke der Ampel wieder eingesammelt werden – mehr Arbeitsanreize und dadurch mehr Wertschöpfung sind die positiven Nebeneffekte.

„Ganz konkret fordern wir die Rücknahme der Bürgergelderhöhung zum Jahresanfang, damit Arbeit wieder attraktiver wird, sowie die systematische Überprüfung der Arbeitsbereitschaft der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger durch gemeinnützige Tätigkeiten. Bei Arbeitsverweigerern muss es schnelle und spürbare Kürzungen der Transferleistung geben. Allein hier wären zehn bis zwölf Milliarden zu holen. Darüber hinaus brächte der Verzicht auf die Kindergrundsicherung weitere Milliarden. Dickstes Brett wäre die Rücknahme aller Rentengeschenke, denn mittelbar ist natürlich auch die Rentenkasse über den Bundeszuschuss mit dem Bundeshaushalt verbunden. Allein Grund- und Mütterrente schlagen jährlich mit rund 20 Milliarden Euro zu Buche. Dazu kommt die ebenfalls milliardenteure „Rente mit 63“, die abgeschafft werden müsste", erklärt Wolfgang Steiger.

Deutschland hat insgesamt einen größeren Spielraum für Steuersenkungen, als in der politischen Debatte wahrgenommen wird. Denn unser Land hat mit seinen Rekordsteuereinnahmen von 916 Milliarden Euro ganz klar kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.
Die Lösung für die vermeintliche Haushaltsnot liegt damit auf der Hand. Der Bund muss endlich seine Ausgaben priorisieren und insbesondere die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aus dem Ruder gelaufenen Sozialausgaben wieder einfangen. Hieran sollte Christian Lindner als FDP-Bundesvorsitzender den Fortbestand der Ampelkoalition knüpfen.