Grünes Papier ist Angriff auf EU-Stabilitätskultur

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet das bekannt gewordene Positionspapier der Grünen kritisch. "Es ist nach einer schwierigen Kompromissfindung der EU-Mitgliedsstaaten klar vereinbart worden, dass der Europäische Wiederaufbaufonds eine einmalige und zeitliche befristete Ausnahme darstellt. Die Grünen wollen dieses Versprechen aufkündigen und mit einem Klimafonds einen dauerhaft eingerichteten Transfermechanismus schaffen.  Damit droht die endgültige Abkehr von den Stabilitätsideen der EU-Gründerväter. Es wäre ein weiteres Schuldenvehikel für bereits hochverschuldete Länder und die Aufgabe des einstigen europäischen Leitmotivs von der Einheit aus Handlung und Haftung. Eine Umsetzung der Positionen der Grünen birgt erhebliche Gefahren für das Gleichgewicht Europas. Nachhaltigkeit geht anders", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die Probleme von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, zu hoher Verschuldung und überdimensionierter öffentlicher Verwaltung einiger Mitgliedsstaaten sind hausgemacht und können auch nur im nationalen Rahmen gelöst werden. Wolfgang Steiger: Noch mehr Gemeinschaftshaftung und grüner Rettungsaktionismus würden dagegen mit nicht-nachhaltigem Verhalten nicht-nachhaltige Strukturen künstlich am Leben halten. Die Vorschläge suggerieren außerdem, dass es solche gemeinschaftlichen Mittel noch nicht geben würde. Dabei existiert längst eine ganze Reihe von Investitionsvehikeln, die den Nachweis effizienter Verwendung zum großen Teil schuldig geblieben sind. Viele Mittel aus bestehenden Programmen sind auch nicht einmal abgerufen worden. Geradezu grotesk ist die Argumentation, die von den Grünen  vorgesehene „Fiskalkapazität“ könne die Glaubwürdigkeit des Euro als globale Reservewährung verbessern. Endlich – so das zweifelhafte Argument - würden auf Euro lautende sichere Vermögenswerte angeboten, die im Verhältnis zur Tiefe der Märkte für US-Staatsanleihen und japanische Staatsanleihen mithalten könnten. Dieses Argument verkennt fahrlässig, dass dieser Modus insgesamt zu einer höheren Staatsverschuldung führen wird, und eine zusätzliche Schuldenkapazität für bereits haushoch verschuldete Staaten anbietet."

Auch hinter den weiteren wohlklingenden Begriffen der Forderungen der Grünen wie der Verstetigung des EU-Kurzarbeiterprogramms SURE oder dem europäischen Einlagensicherungssystem steht nichts anderes als eine riesige Umverteilung. Bei dem SURE-Programm stellt sich etwa die Frage nach der Notwendigkeit und der Anreizwirkung. Das SURE-Konzept funktioniert nach folgendem Muster: EU-Staaten geben für EU-Anleihen verbindliche Garantien ab, zahlen aber kein Geld ein. Mit diesen Garantien leiht sich die Kommission zu günstigen Konditionen Geld an den Finanzmärkten und gibt es dann als Kredit an die Mitgliedstaaten weiter. SURE-Darlehen sind also nur für Staaten interessant, die durch sie einen Zinsvorteil erzielen. Länder, wie Deutschland, die sich ohnehin zu besseren Konditionen als die Kommission finanzieren können, profitieren nicht. Durch die massiven Anleiheankäufe der EZB sind die Finanzierungsbedingungen ohnehin für alle Eurostaaten historisch günstig. In diesem Umfeld noch weiteres Rendite- und Zinstunig zu betreiben, ist vollkommen überflüssig. Vor allem, weil der negative Reformanreiz nochmals vergrößert wird und bestehende Ungleichgewichte ignoriert werden können. Die SURE-Darlehen stellen eine Alternative und Doppelstruktur zu den Programmen des längst bestehenden Rettungsschirms ESM dar. Doch anders als ESM-Kredite verzichten Sure-Darlehen auf spezifische Reformauflagen.

Vor dem Hintergrund von über vier Billionen Euro Überschussliquidität in der Eurozone und der Tatsache, dass sich weiterhin fast jedes Land der Eurozone zu Null- oder Negativzinsen refinanzieren kann, gilt es einen Punkt klar festzuhalten. Das Problem der Eurozone ist nicht der Mangel an Liquidität. Das Problem ist auch nicht der Mangel an Solidarität. Die Probleme sind zu hohe Staatsschulden und, dass die bestehenden Solidaritätsmechanismen nicht verantwortungsvoll genutzt werden.  "Die Stichworte Investitionen, Nachhaltigkeit  und Zukunft werden von den Grünen zwar oft genannt, aber aus den vorgeschlagenen Programmen  spricht eine Kultur der Kurzfristigkeit. Sie bestehen vor allem aus konsumtiven Subventionen und richten sich eher nach dem politischen Kalkül, als nach Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsimpulsen. Eine nachhaltige Politik kann niemand betreiben, der die finanzielle Nachhaltigkeit so fahrlässig ignoriert", kritisiert Wolfgang Steiger.