Wirtschaftsrat: Haushaltsloch offenbart falsche Prioritäten der Bundesregierung
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht ein großes Ungleichgewicht in der Ausgabenpolitik der Großen Koalition und fordert ein Umdenken in der Steuerpolitik. „Zehn Jahre lang sind die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord geeilt“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Nie zuvor konnte der Staat ohne Neuverschuldung über so viel Geld verfügen. Wenn sich jetzt in der Finanzplanung trotz Rekordüberschüssen und weiter steigenden Steuereinnahmen ein zweistelliges Milliardenloch auftut, liegt das Problem eindeutig auf der konsumtiven Ausgabenseite. Es kann doch nicht sein, dass wegen teurer SPD-Rentengeschenke für den Digitalfonds sowie andere wichtige Investitionen kein Geld mehr übrig sein soll. Die Bundesregierung sollte dringend ihre Prioritäten überdenken“, fordert Wolfgang Steiger.
Mit den inzwischen auf über 30 Milliarden Euro angewachsenen Rücklagen aus den Haushaltsüberschüssen ließe sich die Abschaffung des Solidaritätszuschlag für alle problemlos gegenfinanzieren, zumal die Steuereinnahmen weiterhin steigen – wenn auch langsamer als in den Vorjahren. Der Wirtschaftsrat setzt sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags spätestens zum Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 ein. „Anstelle weiterer Sozialleistungen sollte die Bundesregierung endlich die Leistungsträger entlasten und in die Zukunft unseres Landes investieren“, fordert Wolfgang Steiger. „Da der Solidaritätszuschlag für Personengesellschaften auch einen Teil der Unternehmensbesteuerung darstellt, wäre seine Abschaffung auch ein wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt“.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands hat sich in den letzten Monaten ohnehin schon deutlich verschlechtert, weil andere führende Industrienationen wie Großbritannien, Frankreich, Schweden und die USA ihre Unternehmenssteuersätze massiv auf im Schnitt unter 25 Prozent gesenkt haben. „Steuerpolitik ist erwiesenermaßen Standortpolitik und hohe Unternehmenssteuern bremsen Investitionen“, erklärt Wolfgang Steiger. „In Deutschland steigt trotz gleichbleibender Körperschaft- und Einkommensteuertarife durch die stetige Erhöhung der Gewerbesteuer-, der Grund- und Grunderwerbsteuerhebesätze die absolute steuerliche Belastung für die Wirtschaft auf Sätze jenseits der 30 Prozent. Insbesondere Familienunternehmen, die als Personengesellschaft organisiert sind, leiden unter dem Maximalsteuersatz. Viele von ihnen investieren inzwischen weniger oder gar nicht mehr in Deutschland.“