Wirtschaftsrat: Heizungsverbot lässt sich nicht mit teuren Subventionsprogrammen heilen

Berlin, 10.03.2023. Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. hält ein Verbot von Öl- und Gasheizungen für nicht umsetzbar. Auf die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen Subventionen sind nicht finanzierbar. „Man kann die Welt nicht nur aus Berliner Innenstadtsicht betrachten. Der aus der Regierungskoalition bereits zu vernehmende Ruf nach Streckung der Fristen oder Härtefallregelungen wird am grundsätzlichen Fakt der Vermögensvernichtung für Hunderttausende Eigenheimbesitzer nichts ändern. Auch eine vermeintlich umfangreiche Förderkulisse nicht, von der allerdings weder die Zugangsvoraussetzungen noch konkrete Beträge feststehen, wird dies nicht heilen können. Zudem werden solche Förderungen immer nur Teilbeträge umfassen und auch auf dem Markt schnell eingepreist", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. "Zudem sollten sich die einzelnen Ressortminister nicht nur immer neue Ausgaben ausdenken, sondern konkrete Vorschläge unterbreiten, wie der Staat durch Wirtschaftswachstum zusätzliche Einnahmen erzielen kann."  

Die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind in ihrer Wirkung auch sozialpolitisch brandgefährlich. „Das grüne Heizungsprojekt ist ein substanzieller Angriff auf das Eigentum und trifft gerade die Mitte der Gesellschaft. Für viele Menschen ist die eigene Immobilie Teil der Altersvorsorge, die nun mit einem Federstrich entwertet werden soll. Wie sollen Menschen am Ende ihres Berufslebens oder in der wohlverdienten Rente die finanziellen Mittel mobilisieren, um diesen Investitionen nachkommen zu können? Entrücktes ideologisches Wunschdenken vernichtet einmal mehr das Vermögen der Bundesbürger.“ Gerade abseits der Großstädte im ländlichen Raum herrscht beim Thema Öl- bzw. Gasheizungsverbot eine besondere Betroffenheit, denn der Sanierungsaufwand wird in vielen Fällen den Wert der Immobilie übersteigen.

Schließlich wird es nicht beim Austausch der Heizungsanlage bleiben. Für den Betrieb einer Wärmepumpe im Altbau etwa werden weitere Investitionen in die Dämmung von Geschossdecken, des Daches, der Fassade, in den Austausch von Fenster und Türen, der Einbau von Solarpanelen unumgänglich sein. Da kommen neben den eigentlichen Anschaffungs- und Installationskosten für die Heizungsanlage schnell mehrere weitere Zehntausende Euro an Zusatzkosten zusammen. Nicht zu  vergessen: In weiten Teilen unseres Landes dominieren Wohnbauten, die vor 1919 errichtet worden sind, ein- bis zweischalige Mauerwerksbauten, oftmals aber klassische Fachwerkhäuser mit Strohlehm-Ausfachung, Holzbalkendecken. Millionen von Eigenheimbesitzern stehen hier vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Denn die für viele Altbauten wirtschaftlich einzig vertretbare Fernwärme steht im Grunde nicht zur Verfügung, auch weil eine kommunale Wärmeplanung fehlt – und das flächendeckend.