Instrumente zur Klimapolitik weiterentwickeln

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich der Veröffentlichung des europäischen Klimaschutzgesetzes eine Neubewertung der Klimapolitik. „Bevor wir schärfere Klimaschutzziele festschreiben, müssen wir die Frage beantworten, mit welchen Instrumenten wir sie kosteneffizient erreichen können“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Der Vorschlag, auf eine Ermächtigung durch delegierte Rechtsakte zu setzen, ist dabei wenig zielführend.“

Insbesondere für die EU 2030 Ziele gilt es stabile und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Trotz Klimapaket ist jetzt schon fraglich, ob Deutschland die aktuellen europäischen Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Vor allem in den Sektoren  Verkehr und Wärme hinken wir trotz Klimapaket hinterher.  Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, den Fokus nicht in erster Linie auf Ziele, sondern auf die die Weiterentwicklung von Instrumenten zu legen. „Wirklichen Fortschritt brächten die Ausweitung des ETS auf alle Sektoren und eine solide Europäische Industriestrategie“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Die industrielle Wertschöpfung bleibt Voraussetzung für Wachstum, Innovationen und wirksamen Klimaschutz.“ Aus dem „Green Deal“ einen ausgewogenen Ansatz für einen innovativen und wettbewerbsfähigen Energie- und Industriestandort Deutschland und Europa zu formen, ist sicher eine, wenn nicht die vordringlichste Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

„Um CO2-Emissionen zu den geringsten Kosten für Unternehmen und Bürger einzusparen, ist ein marktwirtschaftlicher, grenz- und sektorenübergreifenderCO2-Preis das beste Instrument“, sagt Wolfgang Steiger. „Als Beleg hierfür dient der Erfolg des europäischen Emissionshandels (ETS), der der maßgebliche Grund dafür ist, dass in Deutschland die CO2-Emissionen 2019 um 50 Millionen Tonnen zurückgegangen sind und damit 35 Prozent unter denen von 1990 lagen. Diesen Weg gilt es jetzt konsequent weiter zu gehen“, so Wolfgang Steiger weiter.