Keine weitere Ausweitung des PEPP-Programms der Europäischen Zentralbank oder andere neue Hilfen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. appelliert an die Europäische Zentralbank (EZB), das Anleihekaufprogramm nicht noch weiter auszuweiten. „Vor der Sitzung des EZB-Rats morgen, ruft die Politik wieder nach neuen Wundertaten der Zentralbanker. Das ist ein gefährlicher Sirenengesang. Die EZB hat bereits einen Großteil ihres Pulvers verschossen, für eine Gesundheitskrise und einen wirtschaftlichen Lockdown hat sie auch schlicht nicht die richtigen Werkzeuge“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Anders als in der Krise nach 2008 haben die Probleme ihren Ursprung nicht im Finanzsystem. Weitere EZB-Maßnahmen würden nur die Überschussliquidität erhöhen, die bereits jetzt bei schwindelerregenden zwei Billionen Euro liegt und könnten ein Baustein für noch größere Probleme und Konflikte sein. Hinzu kommt, dass sich derzeit weiterhin fast jedes Land der Eurozone zu Null- oder Negativzinsen refinanzieren kann.

Die Diskussion über die weitere Vergemeinschaftung von Schulden und neuen geldpolitischen Unterstützungen geht deshalb am Kern vorbei. Das Problem der Eurozone ist nicht ein Mangel an Liquidität und auch nicht ein Mangel an Solidarität. Das Probleme sind zu hohe Staatsschulden und, dass bestehende Solidaritätsmechanismen nicht verantwortungsvoll genutzt werden. „Die Schuldenquoten waren in vielen Ländern bereits vor der Pandemie nicht nachhaltig. Die Zeiten guter Konjunktur und niedriger Zinsen wurden nicht genutzt, um Vorsorge für die Haushalte zu treffen“, moniert Wolfgang Steiger.

Die EZB hat mit dem gerade erst angelaufenen PEPP-Programm bereits eine riesige Bazooka abgefeuert - samt Verwässerung der Kollateralbedingungen auch Staatsanleihen niedrigster Bonität kaufen zu können. Noch bedeutender ist die Aufhebung des Kapitalschlüssels als Grundlage für Anleihekäufe. „Die EZB kann nun durch gezielte Anleihekäufe einzelnen Ländern Schützenhilfe leisten und vor dem Kollaps ihrer öffentlichen Finanzen bewahren. Das ist ein beispielloser Tabubruch, denn genau diese Art von monetärer Staatsfinanzierung ist der EZB eigentlich verboten“, warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

In der ökonomischen Wirkung kommt das PEPP-Programm den emotional geforderten Eurobonds bereits sehr nahe. Umso wichtiger ist es, die demokratische Legitimierung solcher Instrumente auf den Prüfstein zu stellen. „Dass die EZB immer direkter in die Rettungspolitik einsteigt, verschärft auch das Problem, wie die Notenbankbilanzen wieder verkürzt werden können. Grenzenlose Bilanzausweitung und dauerhafte Negativzinsen vertragen sich nicht mit einem marktwirtschaftlichen System“, warnt Wolfgang Steiger. Zudem wetten Staaten und Zentralbanken auf eine schnelle Überwindung der Krise, wenn sie gleich zu Beginn massive Stimulierungsprogramme beschließen. Doch selbst wenn der Lockdown aufgehoben werden könnte, deutet wenig auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung hin. Die hohe Verschuldung droht die Erholung sogar zu verlangsamen.

„So richtig ein entschlossenes Krisenmanagement in der Pandemie ist, so besorgniserregend ist die gefährliche Freibier-Mentalität, die sich gerade ausbreitet. Wir haben die letzte Finanzkrise nie vollständig gelöst, sondern mit dem Drucken von Geld teilweise vor uns hergeschoben“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. Da es weder zu einem Zusammenbruch noch zu Inflation gekommen ist, gleichzeitig die Aktienmärkte auf Höchstständen lagen, soll dieses Spiel jetzt offenbar weitergeführt werden. „Italien hatte eine Schuldenquote von 130 Prozent, warum sollen jetzt nicht 170 Prozent gehen? Die EZB-Bilanzsumme ist von gut einer Billion Euro 2005 auf über 4,6 Billionen Euro aufgebläht worden. Warum nicht jetzt auf sieben Billionen oder zehn? Das ist keine Strategie, das ist Roulette“, warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
 
„Das Mantra, niemand trägt Schuld an der Pandemie und deshalb braucht die Bewältigung Solidarität, darf sich nicht zu einem Freifahrtschein entwickeln. Sonst droht eine gesellschaftliche Spaltung zwischen denen, die für die Rechnungen aufkommen müssen, und denen, die immer mehr Solidarität einfordern. Das gilt für Deutschland, wo nach den ersten entschlossen Hilfsmaßnahmen immer kleinteiligere Gelder verteilt werden sollen - vom Corona-Elterngeld bis zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Das gilt aber auch für Europa, wo über die Höhe von Wiederaufbaufonds gerungen wird, bevor auch nur eine einzige Maßnahme diskutiert wird, die zu neuem Wachstum beitragen kann“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.