Kohleausstieg gelingt nur mit ganzheitlichem Ansatz

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen vernünftigen, ganzheitlichen Ansatz bei der Umsetzung des Kohleausstieges. „Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie müssen stets an erster Stelle stehen“, betont der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Steinkohlekraftwerke entschädigungslos vom Netz zu nehmen wirft nicht nur beim Thema Versorgungssicherheit ungeklärte Fragen auf. Den Eigentümern drohen dadurch Kosten in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung sollte eine Enteignungsdebatte und teure Klagen wie beim Ausstieg aus der Kernkraft unbedingt vermeiden. Für die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind Eigentumsschutz, Investitionssicherheit und Rechtsfrieden eine entscheidende Grundlagen“, so Wolfgang Steiger weiter.

Auf keinem Fall darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durch den Kohleausstieg aufs Spiel gesetzt werden. Ein Ausgleichsmechanismus höherer Strompreise für die sich im internationalen Wettbewerb befindende Industrie ist deshalb nach Ansicht des Wirtschaftsrates dringend notwendig und darf nicht zum Spielball in Verhandlungen zwischen verschiedenen Ministerien werden. „Deshalb sollten Ausgleichszahlungen für die energieintensiven Betriebe gesetzlich verankert werden“, fordert Wolfgang Steiger.