Wirtschaftsrat kritisiert geplante Änderung des europäischen Beihilferechts
Wolfgang Steiger: Eine finanziell ruinierte Industrie ist zwar vielleicht klimaneutral, aber garantiert nicht mehr leistungsfähig <br />
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die geplante Änderung des europäischen Beihilferechts und fordert den Erhalt der „Besonderen Ausgleichsregelung“ für die energieintensive Industrie. „Nur mit einer lebendigen und innovativen Volkswirtschaft kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und gleichzeitig unseren Wohlstand und Lebensstandard erhalten“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Wir müssen jetzt sehr vorsichtig mit weiteren Belastungen für die Wirtschaft umgehen, denn eine finanziell ruinierte Industrie ist zwar vielleicht klimaneutral, aber garantiert nicht mehr leistungsfähig.“
Die im Rahmen des „Fit-for-55“-Klimapaketes der EU vorgestellten Vorschläge der Kommission zur Änderung des europäischen Beihilferechtes drohen aus Sicht des Wirtschaftsrates die deutsche Industrie zu destabilisieren. Insbesondere die für die energieintensive Industrie lebensnotwendige „Besondere Ausgleichsregelung“ (BEsAR) ist in Gefahr. Diese Ausnahmeregelung schützt derzeit noch stromkostenintensive Unternehmen aus Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch eine Reduzierung der EEG-Umlage. Mit der geplanten Änderung würde diese Unterstützung wegfallen und deutsche Unternehmen, die den hiesigen extrem hohen Stromkosten ausgesetzt sind, wären international nicht mehr wettbewerbsfähig. „Solange die Strompreise in Deutschland an der globalen Spitze liegen, sind deutsche Unternehmen im internationalen Markt nur dann konkurrenzfähig, wenn sie eine Strompreisvergütung erhalten,“ erläutert Wolfgang Steiger. „Entweder wir schaffen umgehend das EEG und weitere Umlagen ab und senken so ab sofort die Strompreise, oder wir unterstützen die Wirtschaft darin, mit den hohen Strompreisen umzugehen. Sonst betreiben wir keine Dekarbonisierung der Industrie, sondern eine Deindustrialisierung unserer Wirtschaft.“
Der Wirtschaftsrat befürchtet, dass rund 2.000 Unternehmen in Deutschland direkt gefährdet sein könnten, wenn die Regierung jetzt nicht handelt. „Wenn die geplanten Klimaschutzmaßnahmen zulasten von Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätzen und Wohlstand gehen, werden sie jegliche gesellschaftliche Akzeptanz verlieren. Zudem wäre dem Klima nicht geholfen, weil Unternehmen dann in Regionen mit niedrigeren Umweltstandards abwandern würden. Das kann nicht das Ziel der deutschen oder europäischen Klimapolitik sein. Die Bundesregierung muss das gegenüber der EU-Kommission klar und deutlich kommunizieren, sonst scheitern Industrie und Klimaziele zugleich.“