Wirtschaftsrat kritisiert geplante Erhöhung des Zusatzbeitrags in der GKV
Wolfgang Steiger: Es muss auch über angemessene Leistungskürzungen gesprochen werden
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die geplante Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegt wird. Aufgrund des stetig anwachsenden Defizits der GKV, das dieses Jahr auf mindestens 17 Milliarden Euro geschätzt wird, braucht es dennoch strukturelle Reformen.
„Nur weil die Politik zu lange untätig war, dürfen die Bürger in den ohnehin enorm herausfordernden Zeiten nicht noch weiter finanziell belastet werden“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags werde die sozialversicherungspflichtigen Abgaben weiter anheben. So hätten die Bürgerinnen und Bürger am Ende des Monats noch weniger Geld in der Tasche als durch die ausufernden Energiekosten und die sehr hohe Inflation ohnehin schon. Von der Vorgängerregierung erhobenen Sozialgarantie von maximal 40 Prozent Sozialabgaben bliebe nichts mehr übrig.
„Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss die Kostenexplosionen in der gesetzlichen Krankenversicherung stoppen. Machen wir uns ehrlich: Wir müssen zudem über angemessene, unpopuläre Leistungskürzungen sprechen. Die Eigenverantwortung jedes Einzelnen muss auch zukünftig in unserer Gesellschaft eine Rolle spielen. Der Sozialstaat darf nicht weiter ausgehöhlt werden“, stellt Wolfgang Steiger unmissverständlich klar. „Es braucht dringend neue Finanzierungsmodelle, um den Leistungsausweitungen der Vergangenheit und der demografischen Entwicklung der Bevölkerung entgegenzutreten. Bevor Beitrags- oder Zusatzbeitragserhöhungen ins Auge gefasst werden, müssen Fehlallokationen des Gesundheitssystems offengelegt und bereinigt werden.“ Insgesamt müsse das System effizienter werden.
Auch die geplante Erhöhung des Bundeszuschusses und die geplante Aufnahme eines Darlehens beim Bund durch die Krankenkassen könnten nur kurzfristige Lösungen darstellen. Die Ampel-Regierung müsse sich auf eine langfristige Finanzierungsstrategie festlegen. Gleichzeitig bedürfe es dringend einer offengeführten gesellschaftlichen Debatte, welche Leistungen die Kranken- und Pflegeversicherung anbieten und wie die Kosten auf den Einzelnen oder die Gesellschaft verteilt werden.