Wirtschaftsrat kritisiert Steuererhöhungspläne der SPD
Wolfgang Steiger: „Sozialdemokratisches Abbruchprogramm für Deutschlands Wirtschaft.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das Steuer- und Wirtschaftsprogramm der SPD. „Inmitten einer sich abzeichnenden Rezession Steuererhöhungen zu fordern, ist ein Paradebeispiel für die verlorene Bodenhaftung der SPD Spitze“, konstatiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Mittelständische Unternehmer kämpfen gerade wegen der verkorksten Energiewende und fehlender Fachkräfte ums wirtschaftliche Überleben. Wenn ihnen die Sozialdemokratie dazu noch in die Tasche greifen will, wäre das für viele Betriebe der Todesstoß.“
Dem Leitantragsentwurf für den SPD-Bundesparteitag zufolge sollen Einkommen ab einer Grenze von 277.826 Euro noch höher besteuert werden, was Personengesellschaften und damit den Mittelstand massiv treffen wird. Hinter dieser populistischen Forderung, man besteuere nur die Reichen, steht ein mittelstandsfeindlicher und leistungsträgerfeindlicher Plan. Wolfgang Steiger: „Auch die Mehrheit der kleinen und mittelständischen Unternehmer (KMU) in unserem Land zahlt die Einkommensteuer und würde bei entsprechenden Einnahmen mit der sog. ‚Krisenabgabe‘ belegt. Mehr als 71 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind eine Personengesellschaft und die überwiegende Anzahl wäre von dieser Steuer betroffen.“
Eine weitere Sonderabgabe für Einkommen von über 277.826 Euro wäre eine Katastrophe für diese KMUs, die das Herzstück der deutschen Wirtschaft sind. „Deutschland ist bereits ein Höchststeuer-Land – da muss die SPD nicht noch Benzin ins Feuer Giesen! Sonst wird für noch mehr Unternehmen das Klima am Standort Deutschland zu ungemütlich, und sie nehmen Reißaus – mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze in Wohlstand in unserem Land“, befürchtet Wolfgang Steiger. Dies gilt umso mehr, als angeblich „temporäre“ Sonderabgaben die Angewohnheit haben, sich zu verstetigen – siehe Negativbeispiel Solidaritätszuschlag.
„Wir müssen in Zeiten der Krise besonders diese kleinen und mittleren Unternehmen fördern, anstatt sie durch populistische und geradezu klassenkämpferische Forderungen kaputt zu besteuern. Dies muss Aufgabe er lange angekündigten Steuerreform sein“, fordert Wolfgang Steiger.
Auch für angestellte Leistungsträger lautet das Gebot der Stunde Entlastung. So schultern die oberen 10 Prozent bereits heute 56 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast. Wolfgang Steiger: „Umso wichtiger ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle statt die Erfindung neuer Sonderlasten. Will Deutschland im internationalen Wettbewerb um gesuchte Fachkräfte attraktiv werden, muss es dringend runter von seiner rekordhohen Steuern- und Abgabenlast.“
Bereits jetzt fließen außerdem zu viele Investitionsmittel ins Ausland und der Zufluss nach Deutschland nimmt rasant ab. Wolfgang Steiger: „Wenn Vermögenswerte willkürlichem Zugriff des Staates unterliegen und hemmungsloser Staatsschuldenmacherei Tür und Tor geöffnet wird, verspielen wir bei internationalen Investoren auch das letzte Bisschen Restvertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Grundsätzlich der Forderungskatalog der SPD aber so schlecht wie erwartbar. „Egal ob notwendige Investitionen in die Infrastruktur, die Energiewende, die Misere bei der Bundeswehr oder Bildungskosten – die Forderungen der SPD sind immer dieselben: Mehr Steuern und mehr Schulden. Wirtschaftspolitischer Sachverstand und nachhaltige Haushaltspolitik sind in der SPD nur noch eine historische Randnotiz“, bemerkt Wolfgang Steiger abschließend.