Wirtschaftsrat kritisiert vertrackte Haushaltsverhandlungen
Wolfgang Steiger: „Dieser Regierung fehlt es offensichtlich an Gemeinsamkeit!“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert vehement die öffentliche Debatte der Regierung rund um die Haushaltsaufstellung. Nach bisheriger Planung sollte das Kabinett am Mittwoch den Haushaltsentwurf der Regierung beschließen.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt dazu: „Statt sich gegenseitig in der Presse zu belehren, welcher Minister wem untersteht, sollte sich diese Regierung vor Augen führen, wem sie dient: dem deutschen Volk – und dieses erwartet Handlungen von ihr. Dass eine weitere Frist beim Haushalt nun erneut gerissen wird, ist ein verheerendes Signal das Deutschland auch an die internationalen Beobachter in Europa und der Welt sendet.“
„Die letzten Monate waren nicht mehr geprägt von sachlichen und politischen Auseinandersetzungen über Inhalte, sondern nur noch von einem Gezerre und Gezanke um ein paar Millionen Euro hier und dort. Damit verbunden sind permanente Angriffe auf die Schuldenbremse. Diese Debatten bringen uns in dieser schweren wirtschaftlichen Situation nicht weiter. Wir brauchen wirkliche Inhalte und einen Haushalt, der diese politischen Vorhaben abbildet. Aber dieser Regierung fehlt es offensichtlich an Gemeinsamkeit!“, betont Wolfgang Steiger abschließend.