Künstlicher Streit über Eurobonds darf nicht zur Moralschlacht über Europa ausufern
Wolfgang Steiger: Es gibt genug Instrumente für Länder in Notlagen. Was Europa jetzt braucht, ist die Benennung nachweislich zukunftsweisender und von wachstumsfreundlicher Projekte
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt den künstlichen Streit über Eurobonds in der Eurozone zu einer Moralschlacht über Europa ausufern zu lassen. „Die emotional geführte Debatte über „Coronabonds“ oder „Recovery-Bonds“ zeigt eindrucksvoll: Die akute Schuldenkrise ist nach Europa zurückgekehrt und der Wettkampf über die Lastenverteilung läuft auf Hochtouren. Dabei ist es geradezu unredlich an der Einführung von solchen Instrumenten, die dem gemeinsamen Regelwerk diametral entgegenstehen, künstlich bemessen zu wollen, ob Europa handlungsfähig oder solidarisch ist. Solidarität braucht immer auch Konditionalität, fiskalisches Verantwortungsbewusstsein und demokratische Legitimierung. Wer diese Hürden umgehen will, unterminiert das Vertrauen in das als Rechtsgemeinschaft gebaute europäische Projekt und entlarvt, dass es bei den Bekundungen nach angeblicher Solidarität in Wahrheit um die Verschiebung finanzieller Lasten geht“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Auffällig bei den Rufen von Frankreich, Italien oder Spanien nach finanziellen Transfers nach mehr Solidarität ist dabei, dass es um viel Geld geht, aber wenig konkrete Maßnahmen benannt werden. „Es gibt keinerlei Konsens darüber, was ein möglicher europäischer Wiederaufbaufonds eigentlich aufbauen soll. Doch, dass er mindestens 1,5 Billionen Euro betragen muss, ist schnell gefordert“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Dabei kommt es gerade jetzt besonders darauf an, nachweislich zukunftsfähige und innovationsfreundliche Projekte zu benennen. Wenn dies überzeugend gelingt, wird es auch einer Akzeptanz der Bürger für eine Ausweitung der EU-Haushaltsmittel geben. Keynesianische Konjunkturpakete dagegen werden in dieser Krise wirkungslos verpuffen.“ Wenn wir jetzt versuchen, alles über noch mehr Gemeinschaftshaftung, frisch gedrucktes Geld und nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik zu lösen, ist das das Rezept für eine gefährliche Stagflation in Europa.
Der Wirtschaftsrat sieht keinen Grund, warum europäische Wachstumsimpulse über gemeinsame Anleihen oder mehr gesamtschuldnerische Haftung finanziert werden sollen – erst recht, wenn das ohne Konditionalität gefordert wird. Mit einer konsequenten wachstumsorientierten Ausrichtung der bereits bestehenden Struktur, Regional- und Sozialfonds lässt sich schnell ein wirkungsvolles Wiederaufbauprogramm auf die Beine stellen. „Das ist viel zielführender, als den künstlichen Streit über neue Instrumente der Gemeinschaftshaftung - wie Eurobonds - zur Moralschlacht über Europa ausufern zu lassen“, betont Wolfgang Steiger.
In der Eurozone kann zudem sich weiterhin fast jedes Land zu Null- oder Negativzinsen finanzieren. „Gemeinsame Anleihen mit weitergehenden Haftungsgarantien – selbst als einmalige und begrenzte Finanzierungsform – würden an die Märkte dagegen das gefährliche Signal senden, dass einige Länder überschuldet sind und sich nicht mehr eigenständig finanzieren können. Gerade dieses Signal könnte eine Dynamik auslösen, die die Risikoprämien für nationale Staatsanleihen erst recht ansteigen lässt“, sagt Wolfgang Steiger. Aus dieser Zwangslage müssten dann für immer mehr europäische Garantien für nationale Schulden gegeben werden. Eine Einstiegsdroge in die gesamtschuldnerische Haftung.
„Gleichzeitig aber, unterstreicht Wolfgang Steiger, „werden wir uns mit der Frage befassen müssen, wie die Schuldenberge und Notenbankbilanzen langfristig abgebaut werden können, um nicht vollends zu japanischen Schuldenständen zu kommen. Denn die führen zu einer anhaltenden Stagnation und sind nur tragbar, wenn die Notenbank zur ständigen Monetarisierung bereitsteht.“