Wirtschaftsrat lehnt neue gemeinsame EU-Schuldenaufnahme ab
Wolfgang Steiger: Statt die Inflation weiter anzuheizen müssen die EU-Mitgliedsstaaten dringend zu einer nachhaltigen Haushalspolitik zurückkehren
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Pläne der EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni ein weiteres defizitfinanziertes EU-Konjunkturprogramm umzusetzen. „Im aktuellen inflationären Umfeld ist es unverantwortlich, neue kreditfinanzierte Programme zu fordern“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass hemmungslose Schuldenaufnahme und expansive Geldpolitik den Nährboden für die hohen Inflationsraten im Euroraum bereiteten.“
Diese Effekte werden nun durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine weiter verstärkt. Wolfgang Steiger: „Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Ursachen der gestiegenen Preise bekämpfen und nicht die eigene Zielsetzung durch weitere Schulden konterkarieren. Hinsichtlich der exorbitanten Energiekosten ist es außerdem notwendig, alle verfügbaren Maßnahmen zur Stärkung der Angebotsseite auszureizen.“
Allein die Ausschläge der Finanzmärkte als Reaktion auf die jüngsten Gerüchte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Vorschläge für ein defizitfinanziertes Hilfsprogramm unterstützen könnte, zeigt die besondere Verantwortung Deutschlands für eine nachhaltige Fiskalpolitik. „Aktuell sehen wir eine besorgniserregende Kapitalflucht aus dem Euroraum, die durch immer weitere Schulden und der daraus resultierenden Schwächung der zukünftigen Staatshaushalte weiter Fahrt aufnehmen wird“, sagt Wolfgang Steiger. Auch den Vorwurf der mangelnden Solidarität Deutschlands kann nicht einfach so im Raum stehen bleiben – Deutschland ist der größte Nettozahler der Europäischen Union. „Statt einen weiteren Schritt Richtung Schuldenunion einzufordern sollten einige der EU-Mitgliedstaaten wichtige und bisher verweigerte Strukturreformen anstoßen, um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu verbessern“, mahnt Wolfgang Steiger. Hierzu gehören unter anderem eine verbesserte Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Rentenreformen, Korruptionsbekämpfung, Bürokratieabbau und Haushaltskonsolidierungen.