Wirtschaftsrat: Medienwirtschaft braucht endlich Perspektiven, aber keine Investitionsverpflichtungen
Wolfgang Steiger: „Bundesregierung lässt Medienbranche seit einem Jahr im Stich, dabei braucht die Branche endlich attraktive Standortbedingungen und Planungssi
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Untätigkeit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bei ihrer vor zwei Jahren angekündigten Gesetzesnovelle zur Fortführung der Filmförderung. „Seitdem sei nichts geschehen. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Unternehmen der Medienwirtschaft über Jahre mit Ankündigungen vertröstet werden. Claudia Roth hat ein Jahr verplempert, ohne dass die Unternehmen wissen, wie es weitergeht“, zeigt sich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, verärgert. „Die Unternehmen der Medienwirtschaft brauchen jetzt eine Perspektive und Planungssicherheit, wie es mit der Filmförderung in Deutschland weiter geht. Sonst droht uns in Deutschland die nächste Abwanderung eines Wirtschaftszweigs.“
„Mit dem Gesetzesentwurf zur Filmfördernovelle erwarten wir auch innovative Vorschläge zur Stärkung der Medienbranche. Im Fokus stehen Steueranreize, mit denen schnell und einfach die Branche am Standort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt“, erläutert Wolfgang Steiger. Es kommt auf Einfachheit, Klarheit und vor allem Schnelligkeit an, damit Anreize noch wirken könnten. Wolfgang Steiger: „Wir fordern jetzt schnelle Lösungen, damit die Unternehmen nicht für immer dem Standort Deutschland den Rücken kehren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung nicht einfach ins Handeln kommt.“
Überlegungen der Bundesregierung zu einer Investitionsverpflichtung erteilt der Wirtschaftsrat eine klare Absage. Wolfgang Steiger betont: „Zwangsmaßnahmen, wie eine gesetzliche Investitionsverpflichtung, wären ein Griff in die sozialistische Mottenkiste. Auf diesen Irrweg sollte sich Claudia Roth gar nicht erst begeben.“ Hier verweist der Wirtschaftsrat auf negative Erfahrungen in der EU. Die Europäische Kommission hat im Zuge des Notifizierungsfahrens zu Investitionsverpflichtungen in Italien und Dänemark Kritik an deren Verhältnismäßigkeit und Höhe geäußert. „Die EU hat den Staaten, die eine Investitionsverpflichtung eingeführt haben, eine gelbe Karte gezeigt. Deutschland muss diesen Fehler nicht wiederholen“, mahnt Wolfgang Steiger. Selbst wenn es zu einer Investitionsverpflichtung käme, würde aufgrund der Notifizierung durch die Europäische Kommission nochmals Zeit vergeudet, bis sie wirksam wird. „Zeit, die die Branche nicht mehr hat. Wenn jetzt kein politisches Signal kommt, ist die anstehende Berlinale eine Abschiedstour für manche Unternehmen“, befürchtet Wolfgang Steiger abschließend.