Wirtschaftsrat: Normalverdiener entlasten – Steuer- und Abgabenlast senken

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht sich durch die Studien der OECD und des IW Köln in seiner Kritik an einer zu hohen Steuer- und Abgabenbelastung der Fleißigen in Deutschland bestätigt. Demnach bleiben einem Normalverdiener mit 4.000 Euro Verdienst bei einer Gehaltserhöhung in Höhe von 100 Euro weniger als 50 Euro netto auf dem Konto. „Eine solche Demotivation von Fachkräften führt neben der derzeit wenig wettbewerbsfähigen deutschen Unternehmenssteuerpolitik zu einer weiteren Schwächung der deutschen Wirtschaft“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Wer kann es den Arbeitern und Angestellten verdenken, dass sie wenig Motivation für Überstunden und mehr Verantwortung verspüren, wenn ihnen mehr als die Hälfte des zusätzlichen Lohns direkt wieder abgezogen wird?“

Grundsätzlich ist der Einkommensteuertarif stark reformbedürftig. Während vor einigen Jahrzehnten nur ein sehr kleiner Teil der Steuerzahler als „Spitzenverdiener“ galt und dem Spitzensteuersatz unterfiel, sind es aktuell knapp 5 Millionen Steuerzahler - bei 45 Millionen Erwerbstätigen etwa jeder Zehnte. „Die hohe Abgabenlast von Fachkräften führt auch dazu, dass diese aufgrund der hohen Wohneigentumspreise Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer  privaten Altersvorsorge haben“, erklärt Wolfgang Steiger. „Dem Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Wohlstand für alle – muss wieder mehr Ausdruck in der Steuerpolitik verliehen werden. Es wäre daher an der Zeit, endlich die vom Wirtschaftsrat vorgeschlagenen Steuerreformen anzugehen: Eine Abflachung des Mittelstandsbauchs, deutliche Erhöhung der Spitzensteuersatzschwelle und vollständige Abschaffung des Soli für alle Steuerzahler bis Ende 2019“ so Wolfgang Steiger weiter.

Der Wirtschaftsrat warnt zudem eindringlich davor, zur Finanzierung von teuren Wahlgeschenken wie der Grundrente die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung anzuzapfen. „Die Rücklagen der Sozialkassen mit Verpflichtungen für eine dauerhafte Leistung aufzulösen, wäre ein unverantwortlicher Akt“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Immerhin wurde dieser Puffer in der Hochkonjunktur für schlechtere Zeiten angelegt.“