Wirtschaftsrat: Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft überfällig
Astrid Hamker: „You’ll never walk alone” ist ein Lippenbekenntnis
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht die Pläne von Bundeskanzler Scholz kritisch, durch immer weitere und kleinteiligere Pakete Bürger zu entlasten.„You’ll never walk alone” ist ein Versprechen, das keine Regierung der Welt halten kann. Eine staatliche Vollkasko-Versicherung ist eine Illusion, die am Ende Bürger und Wirtschaft teuer zu stehen kommt. Der Staat kann niemals die Breite der Gesellschaft entlasten. Das ist das Fundament, auf dem er steht“, betont Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates.
„Anstatt immer neue Entlastungspakete zu schnüren, muss die Ampel wieder auf die Soziale Marktwirtschaft vertrauen, sagt Astrid Hamker weiter. Viel wichtiger als immer neue steuerfinanzierte Wohltaten über der Bevölkerung auszuschütten, wäre es sich in dieser Situation selbst zurückzunehmen und die Bevölkerung so zu entlasten. Deutschland hat schließlich mit den höchsten Strompreis weltweit, OECDweit mit die höchste Steuerbelastung und kann schon jetzt Rekordsteuereinnahmen verbuchen. Das sollte Spielraum genug sein, um den Ordnungsrahmen deutlich zu verbessern.