Wirtschaftsrat sieht Entwicklungen bei der KI-Regulierung positiv
Wolfgang Steiger: „Auf den letzten Metern Verbesserungen für die KI-Regulierung erreicht, ein kritischer Blick auf den Trilog bleibt nötig.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht die Entwicklung bei der gestrigen Abstimmung über den Gesetzesentwurf zur europäischen KI-Regulierung (sogenannte AI Act) positiv. „Mit der Beratung enden über zwei Jahre intensiver Gespräche über den Vorschlag der Europäischen Kommission“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Es ist gut, dass in den Ausschüssen des Parlamentes auch viele Forderungen des Wirtschaftsrates aufgegriffen wurden.“
So orientiert sich der Anwendungsbereich der europäischen KI-Regulierung nun stärker an die OECD-Definition, wobei der Schwerpunkt auf maschinellem Lernen liegt und Basissoftware ausgeschlossen wird. Wolfgang Steiger: „Das ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber den ersten Beratungen, insbesondere für die deutsche Wirtschaft. Denn für die vom Maschinen- und Anlagenbau geprägte deutsche Volkswirtschaft ergeben sich über Prozess- und Industriedaten enorme Potentiale zum Einsatz von KI.“ Auch die Bestimmungen über die Einstufung in hohe Risikoklassen stellt sich nun besser dar: Anbieter können Element der Selbsteinschätzung nutzen und an nationale Aufsichtsbehörden melden. „Es bleibt allerdings abzuwarten, wie harmonisch die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Kommission und nationaler Aufsicht funktionieren wird“, sagt Wolfgang Steiger.
Es muss sichergestellt bleiben, dass KI-Systeme für allgemeine Zwecke nicht diejenigen regulatorische Anforderungen erfüllen müssen, die an Hochrisiko-KI gestellt werden. Hier wird es auch darauf ankommen, dass KI-Anbieter leichter Verpflichtungen erfüllen können, beispielsweise in Form einer angemessenen Data-Governance. Dies ist gut für europäische Unternehmen, die diese Systeme nutzen werden.
Ein wesentliches Anliegen des Wirtschaftsrates ist, dass KI-Anbieter und Anwender Reallabore nutzen können. Der Beschlussvorschlag sieht strenge Bestimmungen über regulatorische Sandkästen vor. Wolfgang Steiger fordert: „Hier muss die Kohärenz mit bestehenden Rechtsvorschriften gewährleistet sein. Es wird jetzt darauf ankommen, im Verhandlungsverfahren zwischen den EU-Gesetzgebern, dem sogenannten Trilog, Verbesserungen zu sichern und auszuweiten.“
Insgesamt muss sichergestellt sein, dass die Regelungen in der KI-Regulierung kongruent verlaufen mit Vorgaben beispielsweise aus dem Digital Services Act. „Alles andere führt zu bürokratischen Mehrbelastungen und vertreibt Innovationen der Unternehmen“, fordert Wolfgang Steiger.