Wirtschaftsrat stellt sich gegen Verwässerung des Stabilitätspaktes durch EU-Kommission

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. befürchtet durch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Bewertungsvorschriften für den Stabilitätspakt eine Verwässerung der Maastrichter Kriterien für Staatsschulden und Neuverschuldung. "Trotz erheblicher Einwände von Seiten der Mitgliedstaaten will die Kommission durchziehen. Ihre Vorschläge packen die zentralen Schwächen des Stabilitätspaktes jedoch nicht an und sind vollkommen ungeeignet, den gemeinsamen fiskalischen Rahmen hin zu mehr Verbindlichkeit weiterzuentwickeln. Eine stabilitätsorientierte Fiskal- und Finanzpolitik im Euro-Raum sieht anders aus", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. "Der bisherige Stabilitätspakt hat deutlich gezeigt, dass politische Ermessensspielräume dem Regelwerk die Schlagkraft nehmen und gerade die Europäische Kommission als neutraler Schiedsrichter ungeeignet ist. Doch statt die Spielräume der Kommission zu verringern und das Regelwerk durch glaubhafte Automatismen zu stärken, soll der jeweilige Schuldenabbaupfad eines Landes künftig frei durch die Kommission ausgehandelt werden. Beliebigkeit und Klüngelei werden dadurch Tür und Tor geöffnet."

Auch die geplanten verlängerten Rückführungsfristen zum Schuldenabbau irritieren und laden dazu ein, notwendige Reform- und Sparprogramme munter in die Zukunft zu schieben. Siebenjahres-Fristen geben in der Politik ja geradezu den Anreiz , das „heavy-lifting“ einer nachfolgenden Regierung zu überlassen. Genau das würde durch die neuen Kriterien regelkonform ermöglicht. Eine ganz zentrale Schwachstelle der Kommissionsvorschläge ist zudem  die fragwürdige Beurteilung von investitionsbezogenen Ausnahmetatbeständen. Investitionen in Verteidigung und Klimapolitik sind fraglos von entscheidender Bedeutung. Doch erstens scheitern sie nicht an glaubwürdigen Schuldenregeln und zweitens ist es keineswegs in Stein gemeißelt, dass sie das Wachstumspotenzial eines Landes erhöhen. Umso fahrlässiger wäre es, sie aus dem Regelwerk künstlich herauszurechnen und sich einzureden, durch sie würde die Schuldentragfähigkeit verbessert.

Wolfgang Steiger kritisiert die Argumentation der Kommission, "dass hohe Staatsschulden unproblematisch seien, solange die Märkte die Staatsschuld als tragfähig erachten. So begibt sie sich ohnehin vollends ins Reich der Absurdität. Basiert die aktuelle vermeintliche Schuldentragfähigkeit der Märkte doch letztlich auf billionenschweren Anleihekäufen der Notenbanken und einer regelwidrigen gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme. Gerade in Zeiten hoher Inflation und steigender Zinsen ist die Aufweichung von Schuldenregeln vollkommen unverantwortlich."