Wirtschaftsrat unterstützt Christian Lindner gegen verwässerte EU-Schuldenregeln
Wolfgang Steiger: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt braucht belastbare Kriterien und einen Sanktionsautomatismus.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Reformvorschläge des EcoFin-Rat der EU für die gemeinsamen Schuldenregeln kritisch und unterstützt die klare Haltung Deutschlands in den Ratsverhandlungen „Die harte Linie von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist richtig. Wir müssen eine Schuldenunion verhindern. Dann ist keine Reform des Stabilitätspaktes besser, als eine schlechte. Die aktuellen Reformvorschläge verwässerten die EU-Schuldenregeln“, befürchtet Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Für Regelbrecher länderspezifische Absprachen festzulegen, bedeutet haushaltspolitische Klüngelei. Diese Pläne widersprechen zutiefst dem Prinzip eines regelbasierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes.“
„In der Debatte wird die Perspektive der Finanzmärkte offenbar völlig außer Acht gelassen“, mahnt Wolfgang Steiger. Finanzmarktteilnehmer müssen sich auf Schuldenregeln verlassen können und orientieren sich ausschließlich an glaubwürdigen, harten und messbaren Kriterien. Diese sieht der Wirtschaftsrat in den aktuell diskutierten Reformvorschlägen geschliffen. „Wenn die Europäischen Kommission künftig den Schuldenstaaten einen Anpassungskurs als ‚Richtschnur‘ vorlegen will, ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt faktisch ausgehöhlt“, sagt Wolfgang Steiger.
Es braucht einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Biss, dessen Umsetzung und Kontrolle von politischer Einflussnahme geschützt ist. „Bei Verfehlungen gegen die Kriterien muss eine Sanktion direkt und automatisch einsetzen. „Nur mit einer Beweislastumkehr des betroffenen Mitgliedstaates kann die Sanktion aufgehoben werden“, fordert Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat sieht sich in seiner Meinung auch durch die Beratungen des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch bestätigt. Der IWF hatte festgestellt, dass sich die Weltwirtschaft in einer Schwächephase befinde. „Die globalen Unsicherheiten nehmen zu. Die EU wird sich künftig neuen Krisen konfrontiert sehen und muss handlungsfähig sein. Dazu braucht es finanzielle Ressourcen, die nur durch stabile nationale Haushalte der Volkswirtschaften der EU zu erreichen sind. Die Mitgliedstaaten der EU brauchen Spielräume, um auf unvorhergesehene Schocks reagieren zu können“, sagt Wolfgang Steiger abschließend.