Wirtschaftsrat unterstützt Christian Lindners Forderung nach Bürgergeld-Reform

Berlin, 29.07.2024. Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. unterstützt die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner nach einer Reform des Bürgergeldes. „Das Bürgergeld ist als das zentrale Prestigeprojekt von SPD und Grünen in dieser Ampelregierung gescheitert. Die massiven Fehlanreize und wachsende Demotivation zum Arbeiten fallen inzwischen auch SPD-Fachpolitikern auf.  Die steigenden Sätze wirken wie ein Magnet, der Menschen aus dem Arbeitsmarkt herauszieht. Daneben entstehen so hohe Kosten, dass die Bundesregierung wegen des Bürgergeldes für 2024 einen Nachtragshaushalt aufstellen musste. Ein Nachtragshaushalt aufgrund von explodierenden Sozialausgaben hat dramatische Signalwirkung. Dieser begangene Fehler muss dringend korrigiert werden“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Das Bürgergeld muss stärker an wirkliche Bedürftigkeit gekoppelt werden. Allerdings kann eine solche Weiterentwicklung nur ein erster Schritt sein. „Eine Reform des Bürgergeldes muss mit einem generellen Moratorium für Sozialleistung einhergehen, wie es neben Christian Lindner auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert hat. Ebenso müssen wir auch eine Debatte darüber führen, ob die geflüchteten Ukrainer im Bürgergeld-System verbleiben oder, wie in anderen europäischen Ländern, eher in das reguläre Asylsystem überführt werden. Diese Diskussionen müssen wir vor dem Hintergrund der Haushaltssituation endlich führen. Nur so finden wir einen Weg, die Kosten unter Kontrolle zu bekommen“, unterstreicht Wolfgang Steiger.