Wirtschaftsrat unterstützt Forderung des Rechnungshofes nach Einhaltung der Schuldenbremse

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Warnung des Rechnungshofes, dass die Schuldenbremse dringend einzuhalten sei und fordert von SPD, Grünen und FDP eine solide Finanzpolitik. „Schon vor Beginn der Ampel-Sondierungen schaltet die Finanzkontrolle angesichts der Finanzpläne von SPD und Grünen auf Rot“, bilanziert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Die Corona-Politik hat dazu geführt, dass der Bund innerhalb von nur drei Jahren deutlich mehr Schulden macht als in den 20 Jahren seit der Jahrtausendwende zusammen. In den Sozialkassen sind große Löcher zu stopfen und Inflationsrisiken formieren sich immer deutlicher am Horizont. Wenn einige Parteien vor diesem Hintergrund jetzt über staatliche Investitionsgesellschaften am Bundeshaushalt vorbei mehrere hundert Milliarden Euro aufnehmen wollen, ist das nichts anderes als eine Absage an nachhaltiger und transparenter Haushaltsführung“, so Wolfgang Steiger weiter.

Aus Sicht des Wirtschaftsrates zeigen die Pläne vor allem, wie notwendig die Schuldenbremse als wirksamer Schutz vor einem allzu lockeren Umgang mit den Steuergeldern von Unternehmen und Bürgern ist. „Das Argument, die Transformation der Wirtschaft erfordere solche Regelbrüche, überzeugt nicht“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Die Schuldenbremse verhindert keine öffentlichen Investitionen. Sie verringert auch nicht die Finanzierungsspielräume für wichtige Staatsausgaben, sondern erwirkt nur mehr Disziplin und Priorisierung: Allein im letzten Jahr wurden 21 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt für Investitionen vorgesehen waren, gar nicht abgerufen. Im Land Berlin wird gerade einmal die Hälfte des Geldes aus dem Digitalpakt Schule genutzt. Es ist also genug Geld da.“

Der Wirtschaftsrat ist davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands vor allem im Bereich der privaten Investitionen entschieden wird. Das Volumen der privaten Investitionen ist etwa neunmal so hoch wie das der öffentlichen. Und es kann sich jederzeit einen anderen Ort suchen. „Wer wirklich den Investitionsstau anpacken will, muss deshalb vor allem für bessere Rahmenbedingungen für die privaten Investitionen sorgen“, sagt Wolfgang Steiger. „Gelegenheiten gibt es genug: Im internationalen Vergleich ist die Steuerlast zu hoch, es braucht eine verlässliche Versorgung der Industrie mit bezahlbarem Strom ebenso wie eine Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten und den Abbau von Bürokratie und Regulierungshemmnissen.“

Gerade in der Corona-Krise hat sich die Schuldenbremse eindrucksvoll bewährt. Dem Schuldenabbau in den letzten Jahren ist es zu verdanken, dass Deutschland überhaupt den finanzpolitischen Spielraum hatte, um entschlossen zu reagieren. Ebenso ist deutlich geworden, dass die Schuldenbremse  durch ihre Ausnahmeregelungen in Notlagen durchaus eine beträchtliche Neuverschuldung ermöglicht. „Nicht zuletzt profitiert auch ganz Europa von unserer fiskalpolitischen Solidität“, erklärt Wolfgang Steiger. „Denn der europäische Wiederaufbaufonds kann sich gerade auch dank Deutschlands haushaltspolitischer Stabilität so günstig finanzieren.“